Hinhaltetaktik in Uganda Supreme Court verschiebt Prüfung des homophoben Hass-Gesetzes

Das Oberste Gericht Ugandas hat die Entscheidung über die Anfechtung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes (AHA) von 2023 verschoben. Das Verfassungsgericht hatte zuletzt 2024 die umstrittenen Bestimmungen bestätigt und ist nun angehalten, eine Überprüfung der Rechtslage durchzuführen. 

Verschiebung auf unbekannt 

Ursprünglich war die Anhörung für den 31. März angesetzt worden. Eingereicht wurde der Einspruch im Juli 2024 von 22 Klägern, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF), der Abgeordnete Fox Odoi und der Journalist Andrew Mwenda. Die Sprecherin des Obersten Gerichts, Akullo Elizabeth Ogwal, begründete die Verschiebung mit „unvorhergesehenen Umständen“. Ein neuer Termin werde „zu gegebener Zeit“ bekanntgegeben. Zugleich forderte sie die Beteiligten auf, die Einreichungen und Schriftsätze wie vorgesehen abzuschließen.

Bereits bei der ursprünglichen Ankündigung hatte das Gericht einen engen Zeitplan vorgegeben: Die Kläger sollten die Petition bis zum 20. März an die Beklagten übermitteln, die wiederum bis zum 26. März ihre Verteidigung einreichen mussten. Den Klägern blieb bis zum 30. März die Möglichkeit, auf die Verteidigung zu antworten.

Sorge über Hinhaltetaktik 

Menschenrechtsaktivisten äußerten sich tief besorgt über die Verzögerung. Hans Senfuma, ein ugandischer LGBTIQ+-Aktivist, machte der Community indes via X Mut: „Verschiebung ist keine Niederlage. Wir sind weiterhin hier, unsere Anwälte reichen Schriftsätze ein, unsere Community überlebt. Wir widerstehen weiter, wir lieben weiter. Wenn der neue Termin kommt, werden wir bereit sein – wir sind es immer.“ Das Oberste Gericht gilt als letzte Möglichkeit, das Gesetz doch noch gerichtlich aufzuheben. Beobachter sehen gewisse Chancen für die Kläger, da ein ähnlicher Gesetzesentwurf von 2013 nicht über das Verfassungsgericht hinausgekommen war. Bei der ersten Anfechtung des AHA im Verfassungsgericht 2023 wurden einige der strengsten Bestimmungen abgeschwächt, eine vollständige Aufhebung erfolgte jedoch nicht. Die erste unter dem Gesetz angeklagte Person wurde kürzlich freigelassen, nachdem die Verteidigung Verfahrensfehler nachgewiesen hatte.

Dramatische Lage für Homosexuelle

Die Menschenrechtsorganisation HRAPF meldet, dass in den vergangenen 33 Monaten insgesamt 2.240 Fälle von homosexuellen Personen über das Rechtsberatungsnetz der Organisation bearbeitet wurden. Viele betroffene Schwule und Lesben versuchen derweil nach wie vor aus dem Land zu flüchten, wer bleiben muss, erlebt zunehmend immer mehr Angriffe und Lynchjustiz und lebt in ständiger Angst – das Gesetz sieht nebst strengen Haftstrafen auch die Todesstrafe für Homosexuelle vor. Zudem bricht die Versorgung mit HIV-Medikamenten im Land immer mehr zusammen und schwule Männer werden überdies immer öfter Opfer von Erpressungen.