HIV-Experten schlagen Alarm Appell an die Politik, Deutschland in der Führungsrolle?

Angesichts sinkender internationaler Mittel für die HIV-Bekämpfung haben Fachleute verschiedener HIV-Verbände vor den Folgen für die weltweite und deutsche Gesundheitsversorgung gewarnt. Bei einem Berliner Fachtreffen mit rund 50 Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft forderten sie ein stärkeres Engagement Deutschlands und warnten vor den Auswirkungen der aktuellen Finanzierungskrise.

Das Wichtigste im Überblick

• HIV-Fachleute warnen vor den Folgen weltweiter Kürzungen der HIV-Finanzierung.
• Rückgänge bei Prävention und Behandlung könnten sich auch auf Deutschland auswirken.
• Experten fordern von Deutschland eine stärkere internationale Führungsrolle.
• Kritisiert werden Versorgungslücken, regionale Unterschiede und geplante Einsparungen im Gesundheitswesen.
• Prävention dürfe nach Ansicht der Teilnehmer nicht aus Spargründen geschwächt werden.

Experten fordern stärkere Rolle Deutschlands 

Zu dem Treffen eingeladen hatten unter anderem die Deutsche AIDS-Stiftung, die Deutsche AIDS-Gesellschaft sowie die Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä). Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Folgen der Rückgang internationaler Hilfen für Prävention und Behandlung hat. Seit Jahren haben wohlhabende Staaten ihre Unterstützung reduziert. Besonders die Kürzungen der US-Auslandshilfen hätten dazu geführt, dass zahlreiche Therapie- und Präventionsprogramme weltweit eingeschränkt oder eingestellt wurden. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen gehe inzwischen nicht mehr zurück, in Deutschland sei sie zuletzt sogar leicht gestiegen.

Fortschritte geraten ins Stocken

Birgit Poniatowski, Executive Director der International AIDS Society, erinnerte an die Erfolge der vergangenen Jahre. Seit 2010 seien die AIDS-bedingten Todesfälle um mehr als die Hälfte gesunken, Neuinfektionen deutlich zurückgegangen und moderne Therapien ermöglichten ein gesundes Leben ohne Übertragung des Virus. „Doch der Fortschritt ist ins Stocken geraten“, so die Expertin. Die aktuelle Finanzierungskrise habe dazu geführt, dass Test-, Behandlungs- und Präventionsangebote in besonders betroffenen Ländern eingeschränkt worden seien. Gesundheitskräfte erhielten teils keine Gehälter mehr, zivilgesellschaftliche Organisationen hätten Programme einstellen müssen. Deutschland und Europa könnten die entstandenen Finanzierungslücken zwar nicht allein schließen, müssten aber „multilaterale Strukturen stärken und Solidarität sichern“.

Versorgung auch in Deutschland unter Druck

Mehrere Referenten schilderten Probleme im deutschen Versorgungssystem. Die Berliner HIV-Schwerpunktärztin Christina Engelhard berichtete, sie erlebe regelmäßig, dass Menschen durchs Versorgungsnetz fielen. Christoph Weber, Ärztlicher Leiter des Checkpoint Berlin, verwies insbesondere auf die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung: „Nicht Migration an sich schafft Exklusion, sondern fehlende Krankenversicherung und bürokratische Hürden.“ Sven Warminsky vom Zentrum für sexuelle Gesundheit in Sachsen-Anhalt machte auf regionale Unterschiede aufmerksam. Während es in Sachsen-Anhalt lediglich drei HIV-Schwerpunktpraxen gebe, verfüge Hessen über mehr als 30.

Kritik an Kürzungen und Gesetzesplänen

Der Bundestagsabgeordnete und queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Maik Brückner kritisierte die Kürzung internationaler Hilfen durch Deutschland. Mit Blick auf das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sagte er: „Alles wird im Schnelldurchlauf durchgewunken, um den Widerstand in der Zivilgesellschaft kleinzuhalten.“ Per Videobotschaft forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel, Deutschland müsse seiner internationalen Verantwortung weiter gerecht werden und zugleich regionale Unterschiede beim Zugang zur HIV-Versorgung abbauen. Prävention sei eine Investition und dürfe „nicht aus Spargründen geschwächt werden.“

Appell für mehr Engagement

Auch die veranstaltenden Organisationen forderten ein stärkeres Engagement Deutschlands. Anne von Fallois, Vorstandsvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung, erklärte: „Nach dem Rückzug großer Geber ist die HIV-Versorgung in vielen Ländern des Globalen Süden prekär.“ Deutschland könne die Finanzierungslücken zwar nicht allein schließen, „aber es kann und muss eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen HIV übernehmen.“ Hannah Linke von der Deutschen AIDS-Gesellschaft betonte, HIV sei seit jeher ein globales Thema. „Die Versorgung von Menschen mit HIV ist nicht erst seit heute ein globales Thema, das HI-Virus kennt keine Grenzen und HIV-Behandler:innen haben bereits in der Vergangenheit die Auswirkungen weltweiter Krisen vor Ort gespürt.“

Dagnä-Geschäftsführer Dorian Doumit warnte zudem vor den Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. „In einer Situation, in der globale Mittelkürzungen absehbar zu steigenden HIV-Infektionen und wachsendem Versorgungsbedarf führen, setzt das Gesetz an der falschen Stelle an: Es begrenzt ausgerechnet einen Leistungsbereich, dessen Fallzahlen und Behandlungskomplexität weiter zunehmen werden.“