Botswana geht voran Regierung streicht homophobe Verbotsparagrafen aus Gesetzgebung

Botswanas Regierung hat die diskriminierenden Vorschriften gegen gleichgeschlechtliche Intimität jetzt endlich nach langem Widerstand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Mehr als sechs Jahre nach einer gerichtlichen Aufhebung der Bestimmungen wurden die zwei Unterpunkte von Paragraf 164, die sogenannte „unnatürliche Vergehen“ regelten, offiziell entfernt. Damit ist Homosexualität im Land nun auch hoch offiziell nicht mehr strafbar. 

Das Wichtigste im Überblick

• Botswanas Regierung hat formell das Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Intimität aufgehoben.
• Koloniale Strafbestimmungen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisierten, wurden damit final gestrichen.
• Die Änderung folgt einer Gerichtsentscheidung von 2019, die von der Berufungskammer 2021 bestätigt wurde.
• Aktivisten sehen in der Reform einen wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung, betonen jedoch, dass die Arbeit noch nicht abgeschlossen ist.
• Ein schwules Paar prüft derzeit vor Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Marriage Act, der ihnen das Heiratsrecht verweigert.

Ende der Diskriminierung Homosexueller

Die früheren Vorschriften kriminalisierten einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen gleichen Geschlechts mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Nach der Änderung gelten nun nur noch sexuelle Handlungen mit Tieren als „unnatürliches Vergehen“.

Die Maßnahme folgt der wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Botswana aus dem Jahr 2019, die 2021 vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Die Gerichte hatten entschieden, dass die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualität die verfassungsmäßigen Rechte von homosexuellen Personen auf Würde, Freiheit, Privatsphäre und Gleichheit verletzt. Das High Court betonte damals: „Die persönliche Autonomie in Fragen sexueller Präferenz und Wahl muss respektiert werden. Jegliche Kriminalisierung von Liebe oder dem Finden von Erfüllung in Liebe untergräbt Mitgefühl und Toleranz.“

Freude bei queeren Verbänden 

Die lokale LGBTIQ+-Organisation LEGABIBO begrüßte nebst anderen queeren Aktivisten die Reform als „notwendigen und lange überfälligen Schritt, um Würde wiederherzustellen und unser Rechtssystem an die verfassungsmäßigen Werte von Gleichheit und Menschenrechten anzupassen“. Ein Sprecher betonte weiter, dass LGBTIQ+-Personen keine Kriminellen seien und ihre Beziehungen Schutz verdienten, nicht Bestrafung. „Selbst nachdem sie für verfassungswidrig erklärt wurden, hat ihre fortbestehende Präsenz im Gesetz Stigmatisierung aufrechterhalten, Diskriminierung gerechtfertigt und Angst, Schweigen sowie Ausgrenzung innerhalb unserer Gemeinschaften gefördert.“ 

LEGABIBO verwies darauf, dass die Reform zwar die Schäden der Vergangenheit nicht beseitige, aber „Raum für Heilung, Inklusion und fortgesetzten Fortschritt auf dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung“ schaffe. Die rechtliche Gleichstellung in Botswana bleibt weiterhin Thema: Ein schwules Paar, Bonolo Selelo und Tsholofelo Kumile, lässt derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Marriage Act prüfen, der ihnen bis heute das Heiratsrecht verweigert. Der Fall soll im Juli vor dem High Court fortgesetzt werden.