Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler, die Péter Magyar bei der Wahl im vergangenen Monat unterstützt haben, von der neuen Regierung entschlossenes Handeln in Sachen Klimaschutz und LGBTIQ+-Rechte erwartet.
Das Wichtigste im Überblick:
- Über 75 Prozent der ungarischen Tisza-Wähler fordern mehr Maßnahmen gegen die Klimakrise.
- Mehr als 70 Prozent erwarten Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen.
- Péter Magyar beendet mit seiner Supermehrheit die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán.
- Uneinigkeit bei außenpolitischen Fragen: Ukraine-Unterstützung und Abhängigkeit von russischer Energie bleiben umstritten.
- Trotz Wahlsieg bleibt Fidesz mit Einfluss in Staat, Medien und Justiz präsent.
Mehr Klima, mehr LGBTIQ+
Demnach wünschen sich rund 77 Prozent der Tisza-Wähler eine ambitionierte Klimapolitik, während 71 Prozent der Befragten fordern, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen gewahrt werden – Bereiche, in denen es unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán Rückschritte gegeben hatte. Magyar, ehemaliges Mitglied von Orbáns rechter Fidesz-Partei, verfügt über einen konservativen Hintergrund und hatte während des Wahlkampfs progressive Themen weitgehend ausgespart. Vermutlich wollte er so nicht den geschätzten 80 Prozent der Medien, die Fidesz-treuen Kräften zugerechnet werden, Angriffsmöglichkeiten bieten.
Pawel Zerka vom European Council on Foreign Relations, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, betonte: „Das hat mich an dieser Umfrage am meisten überrascht. Es gibt ein sehr klares Mandat für die neue Regierung, eine progressivere Haltung einzunehmen. Es hängt jedoch davon ab, ob Magyar sich an seinen eigenen Wählern oder an der Gesamtbevölkerung orientiert, da die ungarische Öffentlichkeit in diesen Fragen stark gespalten ist.“
Nichts Konkretes im Wahlprogramm
Die geplanten Maßnahmen Magyars zu Klima und LGBTIQ+-Rechten bleiben trotz eines 240-seitigen Wahlprogramms weiterhin unklar. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Bevölkerung bei EU-relevanten Themen gespalten ist: 64 Prozent erwarten eine Verbesserung der Beziehungen zu Kiew, die Unterstützung für den ukrainischen Krieg ist jedoch gering: 24 Prozent befürworten finanzielle Hilfe, 12 Prozent militärische Unterstützung. Über die Hälfte (52 Prozent) lehnt ein Ende der russischen Energieimporte ab.
Zerka erklärte: „Péter Magyars Erdrutschsieg war ein Votum für inländische Veränderungen, nicht für einen geopolitischen Kurswechsel. Die Ungarn wollen Korruption und Isolation beenden, ziehen aber klare Grenzen bei Energieunabhängigkeit und nationaler Sicherheit – Realitäten, die von Brüsseler Führungskräften respektiert werden müssen.“
Bessere Zusammenarbeit mit der EU?
Die EU-Bemühungen, das Verhältnis zu Ungarn nach Jahren der Spannungen unter Orbán neu zu gestalten, könnten davon abhängen, ob Magyar zunächst innenpolitische Reformen umsetzen kann, während gleichzeitig der Zugang zu eingefrorenen EU-Mitteln ermöglicht wird. Zerka verwies auf Polen als warnendes Beispiel, wo die Popularität von Donald Tusk zurückging, weil politische Polarisierung gewünschte Reformen verhinderte.
Trotz Wahlsieg hat Fidesz überdies noch Einfluss: Mit 52 Sitzen im 199-köpfigen Parlament und loyalen Kräften in Staat, Medien und Justiz bleibt die Partei präsent. Zerka kommentierte: „Es gibt also gute Gründe zum Feiern, aber ebenso gute Gründe, vorsichtig auf die kommenden Monate zu blicken.“
