Ende der Hass-Gesetze UNAIDS und Religionsführer sprechen sich gegen homophobe Strafen aus

Die Organisation UNAIDS hat sich jetzt mit klaren Worten gegen die homophoben Hass-Gesetze im Senegal und in Ghana gestellt und bekommt dabei Unterstützung von westafrikanischen Religionsführern.

Das Wichtigste im Überblick:

• UNAIDS gegen homophobe Gesetze: Die Organisation kritisiert die Gesetze in Senegal und Ghana, die Homosexualität und die Unterstützung von LGBTIQ+-Rechten kriminalisieren.
• Sorge um HIV-Prävention: UNAIDS warnt, dass die neuen Gesetze im Senegal die Erfolge bei der Bekämpfung von HIV gefährden könnten. 
• Gesetzes in Senegal: Das Gesetz hat die Strafen für „unnatürliche Handlungen“ vordoppelt, was zu einer weiteren Vermeidung von Gesundheitsdiensten führen wird.
• Steigende HIV-Neuinfektionen: Zwischen 2010 und 2024 stiegen die HIV-Neuinfektionen in Senegal um 36 %. UNAIDS warnt vor negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.
• Kritik in Ghana: Das „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ in Ghana soll Homosexualität kriminalisieren und auch Aktivisten und Organisationen bestrafen, die sich für LGBTIQ+-Rechte einsetzen.
• Unterstützung von Religionsführern: Das Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA) unterstützt UNAIDS und fordert das ghanaische Parlament zu einer Kehrtwende auf. 
• Appell an Regierungen: UNAIDS und IDNOWA fordern die Regierungen in beiden Ländern auf, die Rechte von LGBTIQ+-Menschen zu schützen und den Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitsdiensten zu sichern.

Gefahr für HIV-Prävention

UNAIDS erklärte, dass sie zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Verschärfung des Gesetzes gegen homosexuelle Menschen im Senegal sei. Die Organisation appellierte an den Präsidenten des Landes, das neue Gesetz zurückzunehmen und forderte, dass lebensrettende Gesundheitsdienste, einschließlich HIV-Prävention und -Behandlung, weiterhin zugänglich bleiben müssen. Zum ersten April ist das neue Gesetz in Kraft getreten, dass härtere Strafen für „unnatürliche Handlungen“, einschließlich Homosexualität und das „Fördern“ von Homosexualität, beinhaltet. UNAIDS betont, dass dieser Schritt die Fortschritte im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den nächsten Monaten immer weiter gefährden würde, die Senegal in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Kampf gegen HIV bisher erzielt hat. „Wir sind zutiefst besorgt, dass das Gesetz die Erfolge bei der Bekämpfung von HIV gefährden könnte“, sagte UNAIDS in seiner Erklärung. In Senegal erhalten 79 Prozent der HIV-positiven Menschen eine lebensrettende Behandlung, doch die Zahl der Neuinfektionen stieg zwischen 2010 und 2024 um 36 Prozent an. UNAIDS warnt davor, dass Kriminalisierung dazu führen würde, dass Menschen Gesundheitsdienste meiden, was das Risiko für die öffentliche Gesundheit erhöht.

Religionsführer in Westafrika

Auch in Ghana stößt das geplante Gesetz auf starke Kritik. Das „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ soll Homosexualität sowie die Unterstützung von LGBTIQ+-Rechten kriminalisieren. Im Falle einer Verabschiedung dieses Gesetzes könnten schwule, lesbische und queere Menschen bis zu drei Jahre Haft riskieren. Auch Aktivisten, Lehrer, Eltern und Organisationen, die sich für LGBTIQ+-Rechte einsetzen, wären davon betroffen.

Das Interfaith Diversity Network of West Africa (IDNOWA), ein regionales interreligiöses Netzwerk, hat in einer öffentlichen Erklärung das ghanaische Parlament aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Die Organisation betonte, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte verstoße und nicht im Einklang mit den Werten der Gerechtigkeit und Menschlichkeit stehe. „Kein Gesetz sollte Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe legitimieren. Wir fordern das Parlament auf, die Würde und die Rechte aller Menschen in Ghana zu achten“, erklärte IDNOWA.

IDNOWA wies weiter darauf hin, dass wahre Familienwerte auf Liebe, Verantwortung und dem Schutz der menschlichen Würde basieren sollten und nicht auf Bestrafung. Die Organisation warnte davor, Religion als Werkzeug zu missbrauchen, um schädliche Gesetze zu rechtfertigen, die gegen vulnerable Gemeinschaften gerichtet sind. „Wir erkennen die Vielfalt religiöser und kultureller Überzeugungen in Ghana an. Dennoch darf Glauben niemals als Waffe benutzt werden, um andere zu beschämen oder zu gefährden“, sagte IDNOWA.

Appell an die Verantwortlichen 

UNAIDS und IDNOWA fordern die Regierungen beider Länder auf, die Rechte von LGBTIQ+-Menschen zu wahren und ihre Gesundheit sowie den Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitsdiensten zu schützen. Die Organisationen betonen, dass es entscheidend sei, dass politische und gesetzgeberische Maßnahmen nicht gegen die Grundrechte der LGBTQ+ Gemeinschaft gerichtet werden, sondern vielmehr den Schutz und die Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gruppen im jeweiligen Land sicherstellen