Warten auf Ghanas Hass-Gesetz Präsident Mahama betont wichtigere Projekte

In Ghana geraten die Äußerungen von Präsident John Dramani Mahama zu LGBTIQ+-Themen zunehmend unter Kritik. Mahama hatte erklärt, dass die Verabschiedung des jüngsten Anti-LGBTIQ+-Gesetzes „nicht die Priorität“ seiner Regierung sei, angesichts drängender Herausforderungen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt. Im Grundsatz hatte er sich zuvor aber bereits für das Vorhaben ausgesprochen. Das offenbar geht einigen Geistlichen im Land aber nicht schnell genug, mehrere religiöse Führer werfen ihm daher nun vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben, die sich gegen LGBTIQ+-Menschen richteten.

Das Wichtigste im Überblick

• Präsident Mahama bezeichnete die Verabschiedung des neuen Anti-LGBTIQ+-Gesetzes als „nicht prioritär“.
• Religiöse Führer kritisieren ihn scharf und fordern, das Gesetz zeitnah umzusetzen.
• Die Debatte polarisiert die ghanaische Gesellschaft zwischen wirtschaftlichen Herausforderungen und moralischen Forderungen.

Fokus auf Kernprobleme

Während eines Dialogs mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jubilee House bezeichnete Mahama LGBTQ+-Themen als sensibel und emotional aufgeladen und rief zu einem respektvollen, nationalen Gespräch auf. „Ich habe bei meiner jüngsten Begegnung mit dem World Affairs Council erklärt, dass dies nicht das wichtigste Problem ist, mit dem wir als Nation konfrontiert sind. Wir kämpfen weiterhin mit der Bereitstellung grundlegender Bedürfnisse wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätzen, Nahrung, Kleidung und Unterkunft.“ Mahama betonte zudem, dass seine Regierung zunächst die Kernprobleme der Gesellschaft lösen wolle, bevor sie sich weiteren Fragen widme.

Kritik von religiösen Führern

Einige Geistliche reagierten daraufhin jetzt empört auf die Aussagen des Präsidenten. Apostle Okoh Agyemang, Gründer der Living Yahweh 7th Day Sabbath Assemblies, kritisierte Mahama scharf: „Er macht Witze über das LGBTIQ+-Thema! Genau dieses Thema hat uns dazu gebracht, ihn zu mögen. Wir haben erwartet, dass er das Gesetz unterzeichnet.“ Agyemang forderte, dass der Präsident sein Versprechen einhalte und das Anti-LGBTIQ+-Gesetz umsetze. 

Prophet Kofi Oduro, Gründer der Alabaster International Ministries, betonte ebenfalls seine konsequente Ablehnung von LGBTIQ+-Aktivitäten in Ghana: „Egal, wer in der Regierung ist, LGBTIQ+ wird in unserem Land niemals akzeptiert.“ Und Rev Dr Kwabena Opuni-Frimpong, ehemaliger Generalsekretär des Christian Council of Ghana, erklärte, die Debatte sei eine Frage des moralischen Gewissens und ein „Herzensanliegen“, das dringend behandelt werden müsse.

Abwägungen zur Prioritätensetzung

Allerdings nicht alle religiösen Führer teilen die harte Kritik an Mahama. Rev Canon Dr Confidence Bansah, Gründer des Centre for Religion and Public Life und Dozent an der University of Cape Coast, hinterfragte, ob die Priorisierung des Gesetzes angesichts wirtschaftlicher Härten der Bevölkerung sinnvoll sei. Er betonte, dass Ressourcen und Zeit besser auf drängende Probleme wie Armut, Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze konzentriert werden sollten. „Wird das LGBTIQ+-Gesetz Nahrung auf unsere Tische bringen, Schulgebühren zahlen, Krankenhäuser ausstatten, Straßen bauen oder Arbeitsplätze für die Jugend schaffen?“ fragte Bansah. In einem Beitrag in den sozialen Medien forderte er die Regierung auf, sich auf die Lebensrealitäten der Bürger zu konzentrieren.

Umfassendes Hass-Gesetz 

Das geplante neue Anti-LGBTIQ+-Gesetz wurde bereits verabschiedet und könnte mit Unterzeichnung des Präsidenten in Kraft treten. Es sieht mehrjährige Haftstrafen für Schwule und Lesben vor und macht Homosexualität selbst strafbar. Bürger werden überdies dazu verpflichtet, mögliche Homosexuelle zu melden, ansonsten droht auch ihnen eine Strafe. Schwule und Lesben sollen verpflichtend Konversionstherapien unterzogen werden. Vertreter von Organisationen, die LGBTIQ+-Rechte verteidigen oder queeren Menschen helfen, können für zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Sexspielzeug und medizinische Versorgung für trans* Personen werden dann ebenso verboten. Inzwischen haben Tausende Menschen in einer Petition von Präsident Mahama gefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Menschenrechtsverbände geben zudem zu bedenken, dass das neue Vorhaben die medizinische Versorgung von Menschen mit HIV weitestgehend vernichten könnte.