Ende 2025 schockte Ghana die internationale queere Community, nachdem der neue Präsident John Dramani Mahama erklärt hatte, er wolle ein neues Hass-Gesetz unterzeichnen, dass die Existenz von Homosexualität strafbar werden lässt. Vier Jahre lang hatte das Parlament an einem Anti-Homosexuellen-Gesetz gearbeitet, zudem war das Gesetzesvorhaben Ende 2024 vom Obersten Gerichtshof ebenso bereits abgesegnet worden. Nun regt sich verstärkt Widerstand gegen das Vorhaben, über 22.000 Menschen fordern in einer Petition die Aussetzung des Vorhabens.
Drakonisches Hass-Gesetz
Das Gesetz, das neben Homosexuellen auch Unterstützer der LGBTIQ+-Community kriminalisieren soll, war bereits im vergangenen Jahr durch internationalen und lokalen Widerstand in die Schlagzeilen gekommen. Die Hoffnungen, dass der neue Präsident Mahama das Vorhaben final stoppen wird, zerschlugen sich indes – im Gegenteil sogar, dass „Gesetz über sexuelle Menschenrechte und Familienwerte“ bekam durch ihn abermals neuen Aufwind.
Das Gesetz sieht drakonische Strafen vor, darunter bis zu drei Jahre Haft für das Ausleben von Homosexualität. Eine bloße Verdächtigung, schwul, lesbisch oder queer zu sein, reicht dann bereits für eine Anklage aus. Bürger werden außerdem dazu verpflichtet, alle verdächtigten Personen zu melden, ansonsten droht auch ihnen Strafe. Wer LGBTIQ+-Rechte fördert oder Unterstützungsdienste anbietet, könnte mit Strafen zwischen fünf und zehn Jahren rechnen.
Zudem umfasst das Gesetz Verbote für geschlechtsangleichende Versorgung, Sexspielzeug, gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTIQ+-inklusive Bildung. Auch die Förderung und Finanzierung von LGBTIQ+-Rechten, sei es im physischen oder digitalen Bereich, würde strafrechtlich verfolgt werden. Im Gegenzug fördert das neue Gesetz Konversionstherapien zu „Umpolung“ von Schwulen und Lesben.
Gewalt nimmt stark zu
In Ghana hat die Gewalt gegen Homosexuelle im vergangenen Jahr stark zugenommen, verstärkt durch eine hasserfüllte Rhetorik von Politikern und religiösen Führern. Zahlreiche Betroffene haben bereits ihre Arbeitsplätze, Wohnungen und familiäre Unterstützung verloren – allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, wie die Organisation All-Out berichtet.
„Ghanas Führung behauptet oft, die Demokratie zu fördern. Aber Demokratie bedeutet, die Rechte aller zu schützen – nicht nur die der Privilegierten. Wenn Menschenrechte angegriffen werden, leiden alle in Ghana, und Ghanas Ansehen in der Welt wird beschädigt. Das letzte Mal hat eine Welle globaler Solidarität das Gesetz verzögert – ein Beweis dafür, dass unsere Stimmen zählen. Wir haben dieses Gesetz einmal besiegt. Wir können es wieder tun – aber nur, wenn wir jetzt gemeinsam handeln“, betont die queere Organisation weiter.
Finanzielle Verluste für Ghana
Zudem gibt All-Out im offenen Brief an Präsident Mahama zu bedenken, dass das Gesetz nicht nur die Versorgung mit Gesundheitsdiensten, insbesondere HIV/AIDS-Programmen, erheblich beeinträchtigen, sondern auch gegen grundlegende verfassungsmäßige Rechte, Privatsphäre und freie Meinungsäußerung verstoßen würde.
Es würde zudem Ghanas Engagement für internationale Menschenrechtsverträge und demokratische Prinzipien untergraben. Das Land riskiere damit so überdies erhebliche finanzielle Verluste: „Die Verabschiedung dieses Gesetzes hätte ernsthafte wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen für Ghana. Internationale Handelspartner, ausländische Investoren und Entwicklungspartner haben bereits Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Verabschiedung solch diskriminierender Gesetze geäußert.“
