Verbot von Social Media Scheitert ein Verbot am Veto der CSU?

Der Beschluss der CDU für ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren bei der Nutzung sozialer Netzwerke und der damit verpflichtenden Registrierung aller Nutzer stößt beim Koalitionspartner CSU in Bayern auf deutliche Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sogar von einer Klarnamen-Pflicht gesprochen. Unterstützung kam zuvor in Teilen auch aus der SPD. 

CSU und Grüne betonen Medienkompetenz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dagegen jetzt der „Augsburger Allgemeinen“, die Verbotsdebatte gehe an der Wirklichkeit vorbei. Parteichef Markus Söder bezeichnete das Vorhaben als realitätsfremd. Stattdessen brauche es mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche sowie einen besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Betreiber der Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. 

Unterstützung für diese Position kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Sie sagte im Deutschlandfunk, Verbote allein lösten das Problem nicht. Es gebe unterschiedliche Ansätze wie abgestufte Altersvorgaben und eine Stärkung der Medienkompetenz. Zudem müsse man junge Menschen in die Debatte einbeziehen.

Vielfältige Kritik von Verbänden 

Auch zahlreiche Fachverbände, Jugendorganisationen, Pädagogen und Schüler äußerten Vorbehalte gegen pauschale Verbote, ebenso wie queere Vereine. Sie plädieren stattdessen für mehr Medienbildung, eine strengere Regulierung der Plattformen und die Wahrung der Teilhaberechte junger Menschen an Information, politischer Mitwirkung, Bildungsangeboten und Unterhaltung. Bürgerrechtsaktivisten betonen dabei überdies immer wieder den simplen Fakt, dass für eine tatsächliche Umsetzung eines Verbots alle Nutzer und Nutzerinnen sich online registrieren lassen müssten, das Ende der Anonymität im digitalen Raum und ein hohes Potenzial für Datenmissbrauch wären die Folge. Rund 78 Prozent der Menschen in Deutschland (Stand 2025), etwa 65,5 Millionen Menschen, nutzen aktiv soziale Netzwerke.

Queere Verbände haben überdies mehrfach in den letzten Monaten davor gewarnt, dass ein Social-Media-Verbot LGBTIQ+-Jugendliche weiter in eine gefährliche Isolation treiben werde, insbesondere auch im ländlichen Raum – digitale Anlaufstellen sind für viele oft die einzige Möglichkeit, sich auszutauschen, Unterstützung zu finden und Vorbilder kennenzulernen, gerade wenn ihr unmittelbares Umfeld wenig Akzeptanz bietet. Der Zugang zu Informationen über Identität, Coming-Out oder Beratungsangebote kann für ihr psychisches Wohlbefinden entscheidend sein. Wird dieser Zugang pauschal eingeschränkt, drohen Unsichtbarkeit und ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen.