Seit dem Militärangriff der USA und Israels Ende Februar 2026 greifen die iranischen Behörden nach Angaben von Amnesty International noch härter durch, eine anfangs erhoffte Verbesserung der Lage nach dem Tod von Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und des Obersten Führers Ali Khamenei scheint nicht eingetreten zu sein, insbesondere nicht für homosexuelle und queere Menschen sowie Kritiker des Systems. Die Regierung nutze nun die von ihr ausgerufenen „Kriegsbedingungen“ als Vorwand, um die eigene Bevölkerung massiv zu unterdrücken.
Das Wichtigste im Überblick
- Seit Ende Februar wurden nach Angaben von Amnesty International mehr als 6.000 Menschen willkürlich festgenommen.
- Mindestens 41 Menschen wurden demnach nach politisch motivierten Verfahren hingerichtet.
- Darunter wird eine unbekannte Anzahl von homosexuellen und queeren Menschen vermutet.
- Amnesty dokumentiert Folter, Verschwindenlassen, erzwungene Geständnisse und Vermögensbeschlagnahmungen.
- Die Menschenrechtsorganisation fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen sowie die Freilassung aller Gefangenen.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
Die Folgen für die Menschenrechte seien gravierend. Mehr als 6.000 Menschen wurden laut Amnesty willkürlich seitdem festgenommen, darunter Demonstranten, LGBTIQ+-Aktivisten, Medienmacher und Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte. Zudem seien über 90 Millionen Menschen durch eine 88-tägige Internetsperre vom Rest der Welt isoliert worden – die längste, die je verzeichnet wurde.
Die jüngsten Untersuchungen von Amnesty International zeichnen nach Angaben der Organisation ein erschreckendes Bild der aktuellen Lage im Iran. Die zentralen Erkenntnisse umfassen willkürliche Massenfestnahmen von vermeintlichen Regierungskritikern, grob unfaire Gerichtsverfahren und Scheinprozesse im Schnellverfahren, politisch motivierte Hinrichtungen und drakonische Haftstrafen sowie das Verschwindenlassen und Folter zur Erzwingung von „Geständnissen“ und die systematische Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Erika Guevara-Rosas, Leiterin für den Bereich Recherche bei Amnesty International, sagt dazu: „Die Behörden nutzen die Krise, um die Menschenrechte weiter auszuhöhlen. Ziel ist, jede Form von Kritik und Informationsfluss zu unterdrücken (...) Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass der Konflikt als Vorwand für weitere Repression dient.“
Internetnutzung wird zur Straftat
Die Internetsperre ist nach Angaben von Amnesty ein zentrales Werkzeug der iranischen Regierung, um Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen und deren Straflosigkeit zu begünstigen. Wer versucht, die Blockade zu umgehen, lebe gefährlich. Polizei und Geheimdienste hätten per SMS mit strafrechtlicher Verfolgung bei der Nutzung von VPNs oder Satelliteninternet gedroht. Dabei sei auf „Spionage“ und mögliche Todesstrafen verwiesen worden. Das Geheimdienstministerium habe zudem bekannt gegeben, dass „Hunderte“ Starlink-Geräte beschlagnahmt worden seien, und davor gewarnt, dass deren Erwerb oder Nutzung mit dem Tod geahndet werden könne.
Massenfestnahmen und eingefrorene Konten
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit inhaftieren die Behörden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Menschen oft bereits wegen friedlicher Meinungsäußerungen und diffamieren sie systematisch als „Verräter“ oder „Agenten ausländischer Mächte“. Auch Anwälte würden verfolgt. Dazu gehören laut Amnesty beispielsweise Amir Raisian und Milad Panahipour, die wegen angeblicher „Propaganda“ angeklagt worden seien, nachdem sie auf unfaire Prozesse ihrer Mandantinnen aufmerksam gemacht hatten. Gleichzeitig nutze der Staat das digitale System „Saham“, um gezielt das Vermögen von mehr als 750 Personen zu identifizieren und einzuziehen. Betroffen seien auch im Ausland lebende Journalisten. Auch sie würden als „Verräter“ und „feindliche Agenten“ bezeichnet.
Folter, Verschwindenlassen und TV-Geständnisse
Zahlreiche Festgenommene verschwinden nach Angaben von Amnesty spurlos oder würden in Isolationshaft brutal gefoltert. Amnesty dokumentierte, dass Inhaftierte in den Gefängnissen unter anderem Schläge, Scheinhinrichtungen, Isolationshaft und medizinische Vernachlässigung erleiden müssten. Erzwungene „Geständnisse“ von Personen, denen ihre Verzweiflung anzusehen sei, würden zudem gezielt als Propagandamittel im Staatsfernsehen ausgestrahlt. In einigen Fällen sei dies unmittelbar vor der Hinrichtung der Betroffenen geschehen.
Hinrichtungen und drakonische Strafen
Nach Angaben von Amnesty wird die Todesstrafe von den Behörden zunehmend als politisches Instrument eingesetzt. Seit dem 28. Februar 2026 wurden demnach mindestens 41 Menschen nach grob unfairen Verfahren hingerichtet. Darunter seien 18 Demonstranten und neun Dissidenten gewesen. Weiteren zehn Personen sei angebliche Spionage vorgeworfen worden, vier Personen eine „bewaffnete Rebellion“. Zuletzt im März hatte auch ein schwuler Flüchtling aus dem Iran eindringlich über die vielen Hinrichtungen berichtet. Um Abschreckung zu erzeugen, verhängten Gerichte zudem extrem harte Haftstrafen. So seien laut Justizministerium zwei Frauen wegen Kontakten zu „feindlichen Netzwerken“ und Informationsübermittlung an diese zu 26 beziehungsweise 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dies solle anderen als „Lehre“ dienen. Die Zustände in den Gefängnissen sind nach Angaben von Amnesty alarmierend. Mehrere Todesfälle in Haft seien gemeldet worden, deren Umstände ungeklärt blieben.
