Neue Anklage in Ungarn Regierung geht nach Budapest auch gegen Pécs Pride vor

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Pécs hat jetzt Anklage gegen den 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel aus Pécs erhoben, der im Oktober vergangenen Jahres trotz eines polizeilichen Verbots den Pécs-Pride und eine Kundgebung organisiert hatte. Die zuständige Behörde beantragte zugleich die Verhängung einer Geldstrafe, Buzas-Habel habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Komitats Baranya am Montag der Nachrichtenagentur MTI mit.

Verbot durch die Polizei 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann im September 2025 über das elektronische Behördenportal Ügyfélkapu bei der Polizeidirektion Pécs angezeigt, am 4. Oktober 2025 eine Umzugsdemonstration unter dem Namen „Pécs Pride“ mit rund tausend Teilnehmern veranstalten zu wollen. Auf Grundlage des geänderten Kinderschutzgesetzes untersagte die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung. Eine vom Organisator eingereichte Klage auf Aufhebung des Verbots wies die Kúria, das oberste Gericht Ungarns, Mitte September zurück.

Den Angaben zufolge setzte der Mann seine Aufrufe zur Teilnahme an der Veranstaltung dennoch fort. Über verschiedene Medien habe er erklärt, dass der Pécs Pride trotz des Verbots stattfinden werde, und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, in möglichst großer Zahl teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde schließlich durchgeführt, rund 7.000 Menschen nach am CSD in der Universitätsstadt teil. 

Trickreich zur Demo 

Die Veranstalter hatte dabei die Stadtverwaltung ausgetrickst und zuvor bereits eine zweite Demonstration gegen die „Überzüchtung von Rehen und Hirschen“ angemeldet. Hier wurde die Genehmigung erteilt, die Tier-Demo führte daraufhin den Pride-Zug an. Die Polizei konnte dagegen nichts machen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann trotzdem eine Verletzung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vor. Sie beantragte, dass das Gericht ohne Hauptverhandlung im Wege eines Strafbefehls eine Geldstrafe gegen den Angeklagten verhängt.

Bereits Ende Januar hatten die Behörden Anklage gegen den Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, erhoben. Er hatte im letzten Jahr den Pride trotz Verbot zugelassen, in dem er den CSD kurzerhand zu einer Stadtveranstaltung umdefinierte – rund 200.000 Menschen nahmen an der Pride Parade teil.