Showdown in Ungarn Eskaliert die Situation beim verbotenen Pride in Pécs?
Anfang September sprachen die ungarischen Behörden bereits ein Verbot des Prides in Pécs aus, nun hat die Stadtpolizei die Maßnahme ebenso bestätigt und kündigte ein hartes Vorgehen an. Die CSD-Veranstalter wollen am kommenden Samstag trotzdem in der historischen Stadt im Süden Ungarns für LGBTIQ+-Rechte demonstrieren. Mehrere internationale queere Verbände haben inzwischen ihre Unterstützung zugesagt.
Hoffnung auf Zusammenhalt der Community
Die Hoffnungen sind groß, dass ähnlich wie beim Verbot der Pride-Parade in Budapest im Juni dieses Jahres zehntausende Menschen sich nun auch in Pécs dem strikten Kurs der Regierung widersetzen werden. Seit April dieses Jahres sind in Ungarn Pride-Paraden und CSDs in der Öffentlichkeit landesweit verboten. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Schutz der Kinder, eingebettet ist das Verbot in das bereits seit 2021 geltende Anti-Homosexuellen-Gesetz, das jedwede öffentliche Darstellung von Homosexualität in Ungarn untersagt. Aktuell beschäftigt sich der EU-Gerichtshof damit.
Die Stadtpolizei der 140.000 Einwohner großen Stadt nahe der kroatischen Grenze hat sich in ihrer Rechtfertigung nun auch auf jene Verfassungsänderung berufen und sprach davon, dass ein CSD „schädlich“ für Minderjährige sei. Teilnehmer der Pride-Parade in Pécs am 4. Oktober erwartet eine biometrische Personenerfassung und ein Bußgeld von 500 Euro.
Unterstützung von queeren Vereinen
Organisiert wird der CSD vom Verein Diverse Youth Network, der online erklärte: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!“. Rechtliche Unterstützung kommt von zahlreichen queeren Vereinen sowie Menschenrechtsverbänden, darunter Amnesty International, die Organisation Hatter sowie Forbidden Colours. Zusammen wurde Berufung gegen das Verbot beim Obersten Gerichtshof in Ungarn eingelegt. Man sei bereits, den Fall im Eilverfahren auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Eine Pride zu kriminalisieren, bedeute, die „europäische Staatsbürgerschaft selbst zu leugnen“. Es sei ein weiterer „giftiger Präzedenzfall“, so die CSD-Verantwortlichen. Die Europäische Union mache sich dabei zum Komplizen, wenn sie weiter schweigt, wie auch Direktor Rémy Bonny betonte, der am Samstag vor Ort sein wird: „Die ungarischen Behörden haben die Pécs Pride verboten, um jede Versammlung zu kriminalisieren, die ´Homosexualität oder Geschlechtervielfalt darstellt oder fördert´. Den Organisatoren droht eine Freiheitsstrafe, die Teilnehmer riskieren Überwachung und Geldstrafen, und die Europäische Kommission zögert immer noch, zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass Orbán entscheidet, wo Demokratie gilt und wo nicht. Wenn wir hier nachgeben, geben wir die europäische Demokratie insgesamt auf.“
