Anklage in Budapest Bürgermeister Gergely Karácsony erlaubte den CSD 2025

Gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony ist in Ungarn Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem liberalen Politiker seine Beteiligung an der Organisation des CSD im Juni 2025 vor. Nach Angaben der Behörde soll das Verfahren per Strafbefehl abgeschlossen werden; eine Hauptverhandlung ist demnach nicht vorgesehen. Ungarn offenbart damit kurz vor den Parlamentswahlen Mitte April erneut seinen strikten Kurs gegen LGBTIQ+. 

Ein „stolzer Angeklagter“

Karacsony reagierte auf die Anklage mit scharfer Kritik. „Ich bin von einem stolzen Verdächtigen zu einem stolzen Angeklagten geworden“, schrieb der Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite. „Denn das scheint der Preis zu sein, den man in diesem Land zahlen muss, wenn man für die eigene Freiheit und die der anderen eintritt.“

Anlass des Verfahrens ist der Pride-Marsch in Budapest, an dem im Juni trotz eines polizeilichen Verbots rund 200.000 Menschen teilnahmen. Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche hochrangige Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten. Die Kundgebung entwickelte sich zu einem der größten Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Jahren. Die Polizei hatte die Veranstaltung unter Verweis auf ein im März 2025 beschlossenes Kinderschutzgesetz untersagt, das Prides in der Öffentlichkeit generell verbietet. Karacsony versuchte daraufhin, das Verbot zu umgehen, indem er den Marsch als kommunale Veranstaltung anmeldete. 

Scharfe Kritik an der Anklage 

Kritiker sehen in dem Vorgehen der Behörden einen weiteren Schritt zur Einschränkung demokratischer Rechte im Vorfeld der Parlamentswahl am 12. April. Umfragen zufolge liegt die neu gegründete Mitte-Rechts-Partei Tisza derzeit neun bis zwölf Prozentpunkte vor Orbans Fidesz-Partei.

Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, erklärte: „Die Budapest Pride im vergangenen Jahr war ein historischer Triumph der queeren Communitys. Dass der Bürgermeister von Budapest wegen seiner Unterstützung der Demonstration angeklagt wird, ist ein Skandal. Ich fordere die Bundesregierung auf, den ungarischen Botschafter einzubestellen und sich gegenüber der Regierung von Viktor Orbán für ein Ende der Repression gegen Gergely Karácsony einzusetzen.“

Reaktionen aus Europa 

Parteichef Ciarán Cuffe von den Europäischen Grünen Partei (EGP) betonte: „Der CSD Budapest war eine kraftvolle Demonstration dafür, dass es ein Leben jenseits von Angst und Repression gibt. Der Versuch des Orbán-Regimes, Gergely Karácsony ohne die Gewährung eines Gerichtsverfahrens zu bestrafen, unterstreicht den autoritären Kurs Ungarns unter Orbán. Die europäischen Institutionen dürfen nicht wegsehen, wenn ein Mitgliedstaat friedliche Versammlungen und demokratische Führung kriminalisiert.“

Kritik kommt auch aus dem Nachbarland Österreich, SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner sprach von einem „klaren Angriff auf die Grundwerte Europas“. Es sei „vollkommen inakzeptabel“, einen Bürgermeister wegen einer friedlichen Kundgebung der Menschenrechte anzuklagen. Die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski fordern dabei eine entschiedene Reaktion der EU: „Das ist ein Test, ob die EU ihre eigenen Werte verteidigt – und daraus müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“