EU droht mit Sanktionen Die Attacken auf die Meinungsfreiheit und die LGBTIQ+-Community in Georgien bleiben nicht mehr ohne Folgen

Die Regierung in Georgien geht seit letztem Jahr mit steigender Radikalität gegen die LGBTIQ+-Community vor, seitdem das Parlament vor rund zwölf Monaten ein Gesetzespaket gegen die „LGBT-Propaganda“ verabschiedet hat. Nebst einem Verbot von Pride-Demonstrationen wird dabei Homosexualität weitestgehend in jedwedem öffentlichen Leben untersagt. Eine gleichgeschlechtliche Ehe oder auch Adoptionen von Schwulen und Lesben sind als verfassungswidrig eingestuft worden. 

Forderungen nach zeitnaher Kehrtwende

Dazu kommt, dass die prorussische Regierungspartei „Georgischer Traum“ auch massiv gegen Kritiker, unabhängige Medien sowie auch gegen Nichtregierungsorganisationen immer exzessiver vorgeht – auch queere Vereine wurden inzwischen vollends in den Untergrund getrieben. Die Europäische Union hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr den EU-Beitrittsprozess mit Georgien erst einmal auf Eis gelegt. 

Nun meldete sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Wort. Sie bekräftigte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, dass der „demokratische Rückschritt in Georgien“ nicht „ohne Konsequenzen“ bleiben werde. Ganz offen werde nun über Sanktionen nachgedacht, denn Georgien verstoße gegen europäische Grundwerte. Unter anderem könnte so der visafreie Reiseverkehr oder das Partnerschaftsabkommen ausgesetzt werden.

Eindringlich forderte Kallas daher jetzt die georgische Regierung dazu auf, zeitnah eine Kehrtwende zu vollziehen und wieder die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre und das Diskriminierungsverbot zu achten. Bis Ende August habe die Regierung dazu Zeit, bevor weitere Konsequenzen drohen würden.