Während in dieser Woche hunderte Menschen aktuell vor dem Trump Tower in New York demonstrieren, um gegen die Schließung der Suizidpräventionshotline für LGBTIQ+-Jugendliche am kommenden Donnerstag zu protestieren, holt die US-Regierung offenbar bereits zum nächsten Schlag gegen die Community aus: Präsident Donald Trump will LGBTIQ+-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Erlass von Studentenkrediten entziehen.
Kein Geld mehr für queere NGOs
Das neue Vorhaben betrifft nicht nur die queere Community allein, diese aber mehrfach in besonderer Weise. Zum einen soll das Programm zum Erlass von Studiendarlehen für Staatsbedienstete (PSLF) gestrichen werden – ein Angebot, das bisher überproportional viele LGBTIQ+-Menschen aufgrund ihrer oftmals prekären Finanzlage in Anspruch genommen haben. Zum anderen sollen NGOs, die trans* Personen unterstützen, direkt als nicht förderfähig für einen Darlehenserlass eingestuft werden. Ebenso von der neuen Verordnung betroffen wären dann unter anderem auch Krankenhäuser, die geschlechtsangleichende Pflege anbieten.
„Die vorgeschlagenen Beschränkungen für Studiendarlehen werden vor allem die fast ein Viertel der LGBTIQ-Erwachsenen betreffen, die im öffentlichen oder gemeinnützigen Sektor beschäftigt sind und sich für das Public Student Loan Forgiveness-Programm (PSLF) qualifizieren. Dies könnte potenziell jeden, der für eine Organisation arbeitet, die sich mit geschlechtsangleichender Pflege befasst, oder möglicherweise solche, die Transgender-Personen im weiteren Sinne dienen, vom PSLF-Programm ausschließen“, so Justizfachmann Brad Sears vom Williams Institut.
Finanzkrise für queere Vereine
Das PSLF-Programm vergibt die Studentendarlehen an Personen, die für Bundes-, Landes-, oder Kommunalbehörden oder für gemeinnützige Organisationen arbeiten, ins Leben gerufen 2007 von Ex-Präsident George W. Bush, um Studenten zu ermutigen, eine Karriere im öffentlichen Dienst anzustreben. Davon sollen künftig Mitarbeiter aller Organisationen pauschal ausgeschlossen sein, die Hilfsangebote für „illegale Einwanderer“ bereitstellen oder trans* Menschen unterstützen sowie beraten. Die Begründung: Die Regierung bewertet diese Maßnahmen als „Kindesmissbrauch“ und spricht von der Förderung der „chemischen und chirurgischen Kastration oder Verstümmelung von Kindern“, die es zu unterbinden gelte.
Das schließt alle großen LGBTIQ+-Verbände vom PSLF aus, beispielsweise die American Civil Liberties Union, Lambda Legal oder auch das Trevor Project, das größte Netzwerk der USA für queere Jugendliche – in Anbetracht der Streichung der Suizidpräventionshotline für LGBTIQ+-Jugendliche am 17. Juli eine doppelte Hiobsbotschaft.
„Wir erwarten, dass Trumps Einschränkungen für Bundesstudiendarlehen unverhältnismäßige Auswirkungen auf LGBTIQ+-Personen haben werden, die mit größerer Wahrscheinlichkeit Studentendarlehen haben und von wirtschaftlicher Unsicherheit, Armut und Behinderungen betroffen sind“, so ein Sprecher von Lambda. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der LGBTIQ+-Erwachsenen im Alter von 18 bis 40 Jahren hatten zu Beginn der Biden-Administration Bundesstudiendarlehen – in Summe sind durch die Streichungen nach Angaben des Williams Institut rund drei Millionen homosexuelle, queere und trans* Personen betroffen.
