Die US-Regierung hat gestern ein umfassendes neues Gesetzespaket beschlossen, dass Kürzungen in verschiedenen Gesundheitsbereichen vorsieht und dabei auch die staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung von trans* Personen jeden Alters verbietet. Jedwede Form der geschlechtsangleichenden Medikamentenvergabe und Pflege sind damit untersagt. Die Republikaner feiern den Beschluss als „Big Beautiful Bill“, ein „großartiges, wunderschönes Gesetz“. Die queere Lobby-Organisation Human Rights Campaign nennt es schlicht „grausam.“
Kein Geld mehr für trans* Gesundheit
Es ist ein weiterer Angriff auf die queere Community seitens der Trump-Administration, nachdem diese zuletzt die Entlassung aller trans* Mitarbeiter im US-Militärdienst durchgesetzt hatte. Allerdings herrschte offenbar auch unter Republikanern nicht Einigkeit beim jetzt verabschiedeten Gesetz, zwei Abgeordnete stimmten dagegen, sodass es im Repräsentantenhaus zu einer hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen kam. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen das Gesetzesvorhaben.
Mit Blick auf trans* Menschen werden dabei zum einen alle Medicaid- und CHIP-Finanzierungen für geschlechtsangleichende Behandlungen, einschließlich Pubertätsblocker, Hormontherapie und Operationen, nicht nur für Jugendliche, sondern für alle trans* Menschen jeden Alters gestrichen. Zum anderen ist ab sofort die Deckung für dieselben Leistungen im Rahmen des Affordable Care Act verboten, indem die US-Regierung die Gesundheitsversorgung von trans* Menschen aus der Definition der „wesentlichen Gesundheitsleistungen“ ausgeschlossen hat.
14 Millionen ohne Krankenversicherung
Das neue innenpolitische Paket betrifft dabei nicht nur queere Personen, nach Schätzungen der Congressional Budget Office könnten rund 13,7 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, darunter viele Personen mit niedrigem Einkommen, Schwarze sowie insbesondere LGBTIQ+-Menschen und HIV-Positive. Die eingesparten Milliardenbeträge sollen Steuersenkungen und die weitere Durchsetzung der strengen Einwanderungsbestimmungen finanzieren.
Kritik kommt von mehreren Gesundheitsverbänden, den Demokraten sowie verschiedenen queeren Vereinen. Laut der Human Rights Campaign (HRC) sei es inzwischen das Ziel der Regierung, die generelle Existenz von trans* Menschen zu leugnen. Präsidentin Kelley Robinson: „Als ob die Kürzungen bei medizinischen Programmen nicht schon verheerend genug wären, fügten die Republikaner im Repräsentantenhaus in letzter Minute eine Bestimmung hinzu, die ihre Angriffe auf den Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung auf Transgender-Erwachsene ausweitet. Das ist grausam! Diese Gesetzgeber haben ihre Wähler im Stich gelassen, und wenn sie in ihre Bezirke zurückkehren, sollten sie wissen, dass sie von uns hören werden.“
Betroffen ist die ganze Community
Die jüngsten Daten des Williams Institute belegen dabei, dass LGBTIQ+-Menschen weit überproportional von den neuen Richtlinien betroffen sind. Rund 25 Prozent der queeren Amerikaner leben in Armut inklusive einer Überrepräsentation im Bereich Obdachlosigkeit. Jede fünfte trans* Person ist auf staatliche Unterstützung im Gesundheitsbereich, Medicaid, angewiesen. In der gesamten Community sind 13 Prozent der Menschen über Medicaid versichert, insbesondere jene mit niedrigem Einkommen, Regenbogenfamilien sowie queere Jugendliche.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, obgleich einige republikanische Senatoren bereits ihre Bedenken erklärt haben, ruft die Partei selbst zu Einigkeit auf. Verabschiedet auch die zweite Kammer des US-Kongresses das Maßnahmenpaket, kann es bereits im Juli durch US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
