Nur noch zwei Geschlechter Die US-Regierung erkennt mit der neuen Richtlinie nicht-binäre und trans* Personen nicht mehr an
Bereits bei seiner Rede zur Amtseinführung gestern Mittag Ortszeit erklärte der neue 47. Präsident der USA, Donald Trump, dass es künftig nur noch zwei anerkannte Geschlechter geben werde: „Wir werden eine Gesellschaft schmieden, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Von heute an wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich", so Trump. Stunden später unterzeichnete der 78-Jährige Dutzende Durchführungsverordnungen, darunter auch jene, die nicht-binäre sowie trans* Menschen betrifft.
Gesetz für die „biologische Realität“
Die weitreichende Anordnung mit dem Titel „Verteidigung der Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Regierung“ definiert das Geschlecht als rein männlich oder weiblich, basierend auf der „unveränderlichen biologischen Realität des Geschlechts“ bei der Geburt. Die neue republikanische Regierung möchte damit laut Eigenerklärung die „Rechte von Frauen verteidigen“ und „das Vertrauen in die Regierung selbst“ wiederherstellen.
In der politischen Anordnung heißt es ausdrücklich weiter: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter, männlich und weiblich, anzuerkennen. Diese Geschlechter sind nicht veränderbar und beruhen auf einer grundlegenden und unumstößlichen Realität". Zudem betont die neue Anordnung, dass die bisherige „Gender-Ideologie die biologische Kategorie des Geschlechts durch ein sich ständig veränderndes Konzept der selbst eingeschätzten Geschlechtsidentität ersetzt“ habe.
Weitreichende Änderungen
Die Durchführungsverordnung schreibt dabei vielfältige Änderungen mit unmittelbaren und weitreichenden Folgen vor. Sie weist Bundesbehörden an, Richtlinien umzuschreiben und Verweise auf die Geschlechtsidentität zu entfernen. Pässe, Sozialversicherungsunterlagen und andere von der Regierung ausgestellte Ausweisdokumente dürfen nur noch das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht wiedergeben. Schulen, Heime und Arbeitsplätze, die vom Staat finanziert werden, müssen nicht mehr die Geschlechtsidentität von trans* Personen berücksichtigen.
In Gefängnissen und Haftanstalten müssen Transgender-Frauen der Anordnung zufolge mit Männern zusammen untergebracht werden. Ebenso gestrichen werden alle staatlichen DEI-Programme, die Vielfalt und Integration fördern sollten. Die Anordnung streicht auch die Bundesmittel für die geschlechtsspezifische Gesundheitsfürsorge. Kritiker befürchten, dass allein dadurch die Selbstmordrate unter jungen trans* Menschen ansteigen könne.
Die Durchführungsverordnung hebt außerdem die bundesstaatlichen Schutzmaßnahmen auf, die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in Schulen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen verhindern sollten. Die Trump-Regierung erklärte zu den neuen Richtlinien: „Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Systems.“ Man wolle die „Wiederherstellung der biologischen Wahrheit“ vorantreiben.
Kritik von queeren Verbänden
Der Vorsitzende des Congressional Equality Caucus, US-Abgeordneter Mark Takano aus Kalifornien, kritisierte Trump scharf für seine Politik: „Nach seiner Vereidigung als Präsident hat Donald Trump sofort damit begonnen, die LGBTI*-Community und insbesondere die Transgender-Gemeinschaft anzugreifen. Donald Trump hat seinen ersten Tag im Oval Office damit verbracht, sowohl die Existenz von Transgender-Personen auszulöschen als auch die Bemühungen der Regierung zum Schutz und zur Unterstützung von Transgender-Personen sowie der gesamten LGBTI*-Community zu beschneiden.“
Auch die queere Organisation Lambda Legal verurteilte Trumps Durchführungsverordnung aufs Schärfste und bezeichnete sie als direkten Angriff auf Transgender-Personen, LGBTI*-Jugendliche und ihre Familien. Geschäftsführer Kevin Jennings warnte vor verheerenden Folgen und erklärte weiter, man wolle die Anordnung vor Gericht anfechten: „Unsere Gemeinschaft wird nicht ausgelöscht werden, und Lambda Legal wird niemals aufhören, für Gerechtigkeit zu kämpfen.“
Die Präsidentin des queeren Lobby-Verbandes Human Rights Campaign, Kelley Robinson, bekräftigte die Kampfbereitschaft: „Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen. Wir gehen nirgendwo hin, und wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren.“
Unterstützung von geistlicher Seite kam während des Einweihungsgottesdienstes: Bischöfin Mariann Budde richtete sich in der Washington National Cathedral direkt an den anwesenden Präsidenten Trump und bat ihn darum, „sich der Menschen in unserem Land zu erbarmen, die jetzt Angst haben“, wobei sie sich insbesondere auf schwule, lesbische und transsexuelle Kinder bezog, von denen einige, wie sie sagte, „um ihr Leben fürchten.“
