Die weltweit größte Menschenrechtsorganisation wurde jetzt offiziell als „unerwünschte Organisation“ in Russland eingestuft. Eine entsprechende Erklärung gab die russische Generalstaatsanwaltschaft bekannt. Amnesty prangert seit Jahren immer wieder die menschenrechtswidrigen Lebensumstände der LGBTIQ+-Community im Land an, die sich in den letzten Jahren weiter verschärft haben. Dazu übte der Verein auch immer wieder Kritik am Ukraine-Krieg.
Kampf gegen Menschenrechte
Durch die Kombination des Anti-Homosexuellen-Gesetzes von 2013 und den Extremismus-Richtlinien von 2024, die die LGBTIQ+-Bewegung insgesamt als terroristische Organisation einstufen, kann die russische Regierung seitdem komplett willkürlich gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen vorgehen. Seit letztem Jahr nahmen auch die Razzien in Schwulenclubs rapide zu, Dutzende Menschen wurden festgenommen und viele von ihnen in unseriösen Eilprozessen zu hohen Geld- oder/und Haftstrafen verurteilt.
Die jetzt erfolgte Einstufung von Amnesty stellt da nun den nächsten Schritt im Kampf gegen die allgemeinen Menschenrechte im Land dar, möglich geworden durch die Gesetzgebung von 2015, die es Behörden seitdem erlaubt, jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten im Land zu kriminalisieren. Bei Zuwiderhandlungen drohen erneut hohe Geld- und Haftstrafen. Bereits seit drei Jahren geht Russland gegen die Menschenrechtsorganisation vor, blockierte deren Webseiten und schloss eigenmächtig das Büro von Amnesty in Moskau.
Erfundene Anklage-Punkte
„In der Ankündigung wurde Amnesty International vorgeworfen, ´russophobe Projekte´ zu fördern. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Organisation sich für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland einsetze und Verbrechen gegen das Völkerrecht, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, dokumentiere und aufzeige. Im Beschluss, der nicht den Tatsachen entspricht, werden Amnesty International Aktivitäten vorgeworfen, die die Organisation nach ihren satzungsgemäßen Dokumenten und Richtlinien nicht ausüben darf“, so Amnesty in ihrer Presseerklärung.
Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ hat dabei nicht nur direkt für Amnesty und deren Mitarbeiter ernste Konsequenzen, sondern setzt dabei auch „zahlreiche Personen der Gefahr aus, in Russland strafrechtlich verfolgt zu werden“, so Amnesty weiter. Dazu gehören alle Unterstützer, Partnerorganisationen sowie auch alle Journalisten ebenso wie generell alle Personen, die mit Amnesty zusammengearbeitet haben. Ihnen allen kann künftig ebenso eine Verurteilung drohen.
