Wahl im Bundestag Nach Eklat im Bundestag gewinnt Friedrich Merz im zweiten Anlauf die Wahl zum Bundeskanzler
Friedrich Merz wurde heute am späten Nachmittag zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – mit 325 zu 289 Stimmen votierte im zweiten Wahlgang eine Mehrheit für den CDU-Politiker. Im ersten Wahlgang am Vormittag war es zu einem Eklat gekommen, Merz hatte die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht, für ihn hatten nur 310 der 328 schwarz-roten Abgeordneten gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler nicht im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht hat.
Die LGBTIQ+-Community hofft, dass Merz sich nun wie im Koalitionsvertrag angekündigt verstärkt gegen Diskriminierung und Hassverbrechen einsetzt und möglicherweise vielleicht auch eine Reform des Abstammungsrechts in seiner Amtszeit angehen könnte.
Schwule, Lesben und die CDU
Kritisch sehen viele queere Vereine hingegen eine angedachte Überarbeitung des bereits bestehenden Selbstbestimmungsgesetzes, einige schwul-lesbische Verbände indes begrüßen diesen Schritt. Im Interview mit SCHWULISSIMO hatte Merz in diesem Frühjahr zu der Einstellung seiner Partei gegenüber der Community in der Vergangenheit erklärt: „Wir alle haben dazugelernt. Die CDU bekennt sich zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Viele Nachteile und Diskriminierungen von Homosexuellen konnten zum Glück in den letzten Jahren abgebaut werden. Und es ist gut, dass schwule oder lesbische Paare Kinder adoptieren dürfen – denn die Zuwendung, die Kinder brauchen, hängt nicht davon ab, ob die Eltern homo- oder heterosexuell sind. Für die Anerkennung der Lesben und Schwulen in der CDU als Sonderorganisation habe ich mich seit Jahren eingesetzt, im September 2022 wurde dieser Vorschlag auf unserem Parteitag mit großer Mehrheit angenommen. Das hat mich gefreut, es war ein wichtiges Signal. Schwule und Lesben sind damit in der Mitte der CDU angekommen.“
Sicherheit und Queer-Beauftragter
Eine Ergänzung des Grundgesetzes um den Schutz der „sexuellen Identität“ wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Ob der queere Aktionsplan „Queer Leben“ der ehemaligen Ampel-Regierung fortgeführt wird, ist unklar – nach Angaben des Focus soll aber möglicherweise die Position eines Queer-Beauftragten der Bundesregierung erhalten bleiben, welches bisher Sven Lehmann von den Grünen innehatte. Ein Schwerpunkt auch hier wäre der Einsatz gegen Hasskriminalität.
Zur Prävention von Gewalt gegen LGBTIQ+ hatte Merz gegenüber SCHWULISSIMO überdies betont: „Die CDU setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und wollen das Strafrecht verschärfen, um die Bevölkerung im Allgemeinen und vulnerable Menschen im Besonderen besser zu schützen. Wir finden uns nicht damit ab, dass homosexuelle Menschen beleidigt oder angegriffen werden. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern muss deshalb im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention immer Thema sein. Auch die Ermittlungsbehörden sind für die Aufklärung und Bekämpfung von Hassdelikten zu sensibilisieren.“
