Der russische Journalist Vadim Vaganov lebt seit 2024 im Exil. Der offen schwule Reporter verließ seine Heimat ein Jahr nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands die „internationale LGBT-Bewegung“ zu einer „extremistischen Organisation“ erklärt hatte. Inzwischen verfolgen die Behörden nicht nur ihn, sondern gehen auch gegen das LGBTIQ+-Medium Parni+ sowie weitere homosexuelle Journalisten und Aktivisten vor. In diesem Jahr nun hat Russland den Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben.
Das Wichtigste im Überblick
- Flucht aus Russland: Der schwule Journalist Vadim Vaganov verließ 2024 seine Heimat, nachdem der Oberste Gerichtshof die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft hatte.
- Staatliche Verfolgung: Gegen Vaganov wurden sechs Verwaltungsverfahren eingeleitet. Seit Mai steht er auf einer landesweiten Fahndungsliste.
- LGBTIQ+-Medien unter Druck: Das Nachrichten- und Unterstützungsangebot Parni+ gilt als „ausländischer Agent“. Selbst Leser und Unterstützer riskieren rechtliche Konsequenzen.
- Hohe Geldstrafen: Schon neutrale Äußerungen über LGBTIQ+-Menschen können als verbotene „Propaganda“ gelten und Geldstrafen nach sich ziehen.
- Auch Familienmitglieder und Freunde des Journalisten berichten von beruflichen Nachteilen, Kontrollen und Verhören.
Journalist als „Gefährdung der Sicherheit“
aganov und sein Arbeitgeber werden von der russischen Regierung als „ausländische Agenten“ eingestuft. Die Behörden behandeln entsprechende Organisationen und Personen im Rahmen ihrer repressiven Gesetzgebung ähnlich wie extremistische Gruppierungen. In einem Gespräch mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in dieser Woche schilderte Vaganov die zunehmende staatliche Verfolgung. Die russische Regierung sei bei der Vergabe solcher Einstufungen an unabhängige Medien und Organisationen besonders „großzügig“, sagte er.
Gegen Vaganov wurden bereits sechs Verwaltungsverfahren wegen journalistischer Artikel und Beiträgen in sozialen Netzwerken eingeleitet. Seit Mai steht er zudem auf einer landesweiten Fahndungsliste. Behördenvertreter suchten seine Angehörigen auf, um Informationen über ihn zu sammeln. Gleichzeitig versicherten sie der Familie fälschlicherweise, dass ihm keine rechtlichen Schwierigkeiten drohten. „Wer weiß, vielleicht kaufen sie mir sogar ein Eis?“, kommentierte Vaganov das Vorgehen ironisch. In den Ermittlungsakten wird er als „soziokulturelle Bedrohung für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation“ bezeichnet. Als Begründung nennen die Behörden seinen angeblichen „ideologischen und psychologischen Einfluss auf die Bürger durch die Verbreitung einer destruktiven Ideologie“.
Schwulsein ist bereits zu viel
Nach Einschätzung des Journalisten kann inzwischen bereits die öffentliche Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen Orientierung rechtliche Folgen haben. „Heute kann schon die einfache Tatsache, dass man offen schwul ist und darüber in seinem Blog schreibt, dazu führen, dass man verwaltungsrechtlich verfolgt wird“, sagte er. Selbst neutrale Äußerungen über LGBTIQ+-Menschen können demnach als verbotene „Propaganda“ eingestuft werden. Privatpersonen drohen Geldstrafen von bis zu 400.000 Rubel, umgerechnet rund 4.400 Euro. Bei Organisationen können es bis zu fünf Millionen Rubel oder rund 54.000 Euro sein. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Monatsverdienst im Land liegt bei rund 800 Euro.
LGBTQ+-Medium im Visier
Das Medium Parni+ veröffentlichte Ratgeber für homosexuelle und queere Menschen, organisierte Webinare und bot Selbsthilfegruppen an. Inzwischen riskieren sowohl die Betreiber als auch ihre Leser rechtliche Konsequenzen, wenn sie miteinander kommunizieren oder das Angebot finanziell unterstützen. „An dieser Arbeit bei Parni+ war nie irgendetwas extremistisch“, betonte Vaganov. Er kritisierte, dass russische Behörden nahezu jede Form queerer Sichtbarkeit als politischen Angriff interpretierten. „Wenn LGBTIQ+-Menschen über sich selbst sprechen, bedeutet das für die russische Regierung, dass sie ‚Sichtbarkeit fördern‘. Wenn sie über Diskriminierung sprechen, bedeutet das, dass sie ‚sich gegen den Staat positionieren‘.“ Die gesetzlichen Grundlagen für dieses Vorgehen wurden über Jahre verschärft. Bereits im Juni 2013 verbot Russland mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz sogenannte LGBTIQ+-Propaganda gegenüber Minderjährigen. Im Dezember 2022 wurde das Verbot auf sämtliche Altersgruppen ausgeweitet.
Coming-Out als Widerstand
Vaganov entschied sich 2022 dazu, öffentlich über seine Homosexualität zu sprechen. Er wollte damit ein Zeichen gegen die zunehmende Unsichtbarkeit homosexueller Menschen setzen. Viele LGBTIQ+-Personen in Russland begannen damals aus Angst vor staatlicher Verfolgung, ihre Äußerungen und ihr Verhalten selbst einzuschränken. „Ich wollte, dass andere queere und homosexuelle Menschen das sehen und sich dadurch hoffentlich ein bisschen weniger allein fühlen.“ Nach seinen Angaben wurden inzwischen nahezu alle LGBTIQ+-Medien und entsprechende Initiativen in Russland von den Behörden blockiert oder durch die staatliche Zensur geschlossen. Darin sieht er nicht nur einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das Vorgehen verdeutliche zugleich die staatlichen Vorstellungen davon, welche Menschen, Familien, Formen der Liebe und Vorbilder als „richtig“ gelten sollen.
Ermittlungen bei Privatpersonen
Vaganov widerspricht der verbreiteten Annahme, dass vor allem politisch aktive oder besonders sichtbare homosexuelle Menschen von den Einschränkungen betroffen seien. Die Grenze zwischen verbotener „Propaganda“ und dem gewöhnlichen Privatleben sei unklar und kaum vorhersehbar. Entscheidungen hingen häufig von der Willkür einzelner Behördenvertreter ab. Als Beispiel nennt er Ermittlungen gegen sich wegen eines veröffentlichten Zitats der Dragqueen RuPaul: „Wenn du dich selbst nicht lieben kannst, wie zum Teufel willst du dann jemand anderen lieben?“ Auch Beiträge in Datinggruppen oder die Organisation privater Feiern im Internet könnten eine Verfolgung durch staatliche Stellen auslösen.
Verfolgung belastet Familie
Die staatlichen Maßnahmen gegen Vaganov haben inzwischen auch Auswirkungen auf Menschen in seinem Umfeld. Seinem Onkel wurden nach Angaben des Journalisten Arbeitsstellen verweigert, weil ein Angehöriger als „ausländischer Agent“ eingestuft worden sei. Ein Freund wurde bei einer Grenzkontrolle von russischen Behörden intensiv befragt. Beamte durchsuchten dessen persönliche Gegenstände und Onlinechats, nachdem sie Vaganovs Kontaktdaten auf seinem Mobiltelefon gefunden hatten. „Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte der Journalist. Die Einstufung als „ausländischer Agent“ habe er persönlich stets eher als Hinweis darauf betrachtet, dass seine Arbeit offenbar Wirkung zeige. „Aber natürlich ist es überhaupt nichts Gutes, dass dieses System überhaupt existiert.“
Exil gefährdet Zukunft
Im Ausland fühlt sich Vaganov bei seiner journalistischen Arbeit sicherer. Eine Rückkehr nach Russland ist für ihn jedoch nicht mehr möglich. Seine größte Sorge gilt der Zukunft unabhängiger LGBTIQ+-Medien. Er befürchtet, dass unter dem wachsenden staatlichen Druck immer weniger homosexuelle Journalisten ihre Arbeit fortsetzen können. Trotz dieser Entwicklung sieht Vaganov weiterhin Widerstand gegen die staatliche Repression. „In Russland gibt es tatsächlich unglaublich viele bemerkenswert mutige Menschen. Egal, wie sehr die Behörden versuchen, alle in den Untergrund zu drängen, entstehen weiterhin queere Initiativen und bilden sich Gemeinschaften – und das nicht nur in Moskau und St. Petersburg“, sagte er. Abschließend betonte er: „Eine unserer Aufgaben als Journalisten besteht darin, nicht zuzulassen, dass der Staat sein eigentliches Ziel erreicht: diese Menschen unsichtbar zu machen und alle anderen davon zu überzeugen, dass es sie irgendwie gar nicht gibt.“
