Mit deutlichen Worten hat sich nun die internationale LGBTIQ+-Organisation ILGA Europe zu Wort gemeldet und kritisiert die jüngsten Androhungen von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, den Pride-Marsch in Budapest in diesem Jahr zu verbieten beziehungsweise die gesamte Demonstration nur in einer geschlossenen Veranstaltungsräumlichkeit fernab der Öffentlichkeit stattfinden lassen zu wollen. Zudem arbeitet die Regierung aktuell an weiteren Gesetzen, die sich gegen die Community im Land richten.
Angst vor einem Umdenken
Begründet wird das Vorgehen derzeit mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz des Landes, das die Förderung und Darstellung von Homosexualität verbietet und sie als „Werbung“ brandmarkt. Generell soll LGBTIQ+ als Schutz der Minderjährigen aus der Öffentlichkeit ganz verschwinden. Die Europäische Kommission hat Ungarn deswegen bereits verklagt, aktuell läuft der Prozess, trotzdem arbeitet die Regierung unbeirrt weiter an stärkeren Regularien und Einschränkungen. Queere Verbände im Land gehen davon aus, dass Orbán die LGBTIQ+-Bewegung im eigenen Land inzwischen zu groß geworden ist – im letzten Jahr marschierten rund 35.000 Menschen beim Budapest Pride mit. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter mit noch mehr Teilnehmern. Hat Orbán Angst vor einem Umdenken innerhalb der eigenen Bevölkerung?
„Viele Ungarn, die noch nie an einer Pride-Demonstration teilgenommen haben, erklären in diesen Tagen öffentlich ihre Absicht, daran teilzunehmen, weil die Regierung mit einem Verbot droht. Ein Verbot der Pride in Budapest würde den Ungarn eine wichtige Plattform nehmen, um von ihrer Regierung zu verlangen, dass sie auf ihr Volk hört und die demokratischen Werte hochhält. Es wäre ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung des Rechts auf Protest und zur Unterdrückung abweichender Meinungen“, so die ILGA Europe.
In diesem Zusammenhang verweist die Organisation auch auf die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch Ungarn beigetreten ist, sowie auf die Artikel 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In all den Gesetzen wird die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen gestärkt.
Aufruf zu Gemeinschaft und Protest
„Wir bekräftigen den Wert und die Bedeutung der Pride als friedliche Versammlung zur Durchsetzung der gleichen Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen im Zusammenhang mit der Forderung nach gleichen Menschenrechten für alle. Wir verurteilen jeden Versuch, den Pride zu unterbinden, als einen Angriff auf das Recht aller auf Versammlungsfreiheit. Wir sind solidarisch mit der Budapest Pride, die am 28. Juni marschieren wird, und sind entschlossen, alle Hindernisse zu bekämpfen, die ihnen in den Weg gelegt werden. Wir fordern die Behörden in Ungarn und allen demokratischen Staaten auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu schützen. Eine Gesellschaft, die die Menschenrechte für alle wahrt, ist eine stärkere und gerechtere Gesellschaft für alle“, so die ILGA weiter.
