Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht eine, so wörtlich, „ernüchternde Bilanz“ nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag und erklärte weiter: „Statt drängende menschenrechtliche Herausforderungen in den Blick zu nehmen, haben zahlreiche Parteien Migration zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und sich einen rassistischen Überbietungswettbewerb geliefert.“
Spalterisches Gift in der Gesellschaft
Nun sei es im Rahmen der Regierungsbildung an der Zeit, sich auf die „Unverhandelbarkeit der Menschenrechte“ zu besinnen. Immer wieder hatte die Organisation in diesem Zusammenhang auch LGBTIQ+-Rechte betont, sowohl in Deutschland wie auch international.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, betonte: „Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Nicht Misstrauen oder rassistische Hetze machen unser Zusammenleben sicher, sondern ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft: den unveräußerlichen Menschenrechten. Wir erwarten jetzt von allen mit der Regierungsbildung beauftragten Parteien, Menschenrechte und Völkerrecht endlich auf die Agenda zu setzen. Die politischen Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen.“
Neue Welle der Solidarität
Die kommende Bundesregierung müsse menschenfeindlichen Debatten „einen Riegel vorschieben“, gerade auch mit Blick auf die Community. Die Chance dazu sieht der Verein gegeben, insbesondere aufgrund der Demonstrationen und Pride-Veranstaltungen im Februar: „In den letzten Wochen ist in Deutschland eine riesige Welle der Solidarität entstanden. Das macht Mut. Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte einsetzen, Betroffene von Rassismus und LGBTI-Feindlichkeit brauchen weiter unsere Unterstützung. Damit die Welle der Solidarität nicht verebbt, dürfen wir nicht in Fatalismus verfallen. Auch nach der Wahl müssen wir aktiv bleiben, uns zusammenschließen und unser Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität von den Straßen überallhin tragen: in unsere Vereine, Nachbarschaften, Arbeitsplätze und Familien. Es braucht uns alle, mehr denn je“, so Duchrow abschließend.
