Erneuter Rückschlag für Donald Trump – immer mehr Klagen richten sich in diesen Tagen gegen die Dekrete des neuen US-Präsidenten, mehrere queere Verbände haben zudem jetzt aktiv dazu aufgerufen, sich als Betroffene aus der Community für weitere juristische Schritte zu melden. Nachdem Mitte Februar bereits ein Gericht in Baltimore das Trumpsche Verbot von Behandlungen von trans* Jugendlichen vorerst stoppte, versetzte nun auch ein Richter in Maryland den Plänen der US-Regierung einen Dämpfer.
Bösartige Willkür der Regierung?
Trump hatte gleich zu Beginn seiner neuen Amtszeit erlassen, dass alle Unternehmen, Einrichtungen, Schulen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen, schriftlich erklären müssen, ihre sogenannten DEI-Programme einzustellen, also Projekte zur Förderung von Inklusion, Gleichberechtigung und Vielfalt. Viele private Firmen wie zuletzt Google hatten diesen Schritt bereits vorab freiwillig vollzogen.
Die Trump-Administration gehe dabei aber zu weit, wenn sie Verträge und Zuschüsse bei staatlich mitfinanzierten Einrichtungen aufkündige, nur weil diese keine Bescheinigung vorlegen können oder wollen. Die Kündigungsklausel so umzusetzen, könnte sehr wahrscheinlich zu einer „willkürlichen und diskriminierenden Durchsetzung von Regierungsgeldern in Milliardenhöhe einladen. Die Möglichkeiten sind schier endlos, und viele davon sind bösartig“, so US-Bezirksrichter Adam Abelson in Maryland.
Besondere Gefahr für Schulen
Abelson betonte insbesondere auch die Gefahr für alle Schulen, die durch Bundesmittel vom Bildungsministerium gefördert werden, beispielsweise für den Kauf von Computern. Es ginge zu weit, einer Schule die wichtigen Gelder zu streichen, nur weil dort als Beispiel ein Lehrer dann im Unterricht auch Aspekte wie Vielfalt oder Gleichberechtigung mit einbezieht oder vielleicht über LGBTIQ+ oder die Abschaffung der Sklaverei berichtet. Die Vorgaben der US-Regierung sind so vage, dass die Interpretationen, was erlaubt ist und was nicht, sehr gefährlich werden könnten. Abelson stoppte vorerst mit seinem Urteil auch, dass Mitarbeiter im Staatsdienst gekündigt werden können, nur weil sie wie beispielsweise eben Lehrer darüber informieren.
Trump ist kein König
Es ist ein erster Teilerfolg, allerdings noch kein finaler Sieg, die Trump-Administration wird sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Geklagt in diesem Fall hatte die nationale Vereinigung der Diversitätsbeauftragten im Hochschulwesen (National Association of Diversity Officers in Higher Education).
Die Organisation betonte: „In den Vereinigten Staaten gibt es keinen König. In seinem Kreuzzug zur Auslöschung von Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Zugänglichkeit in unserem Land kann Präsident Trump weder die ausschließliche Verfügungsgewalt des Kongresses an sich reißen, noch kann er diejenigen zum Schweigen bringen, die nicht mit ihm übereinstimmen, indem er ihnen mit dem Verlust von Bundesmitteln und anderen Durchsetzungsmaßnahmen droht.“
