Mit klaren und scharfen Worten hat der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) jetzt die jüngsten Aussagen der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel von dieser Woche zur gleichgeschlechtlichen Ehe jetzt kritisiert. Weidel hatte in der ARD Wahlarena betont, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Alle gleichstellen zu wollen und sich gleichzeitig indirekt gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.
Abschaffung der Ehe für Alle?
Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD+ betont dazu: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe für alle sind nicht dasselbe! Alice Weidel hat gesagt, dass Lebenspartnerschaften wie ihre eigene der Ehe gleichgestellt sein sollten, das ´Institut der Ehe´ dabei aber unberührt bleiben müsse. Diese Aussage ist kein Ausspruch für die völlige Gleichstellung queerer Paare, sondern unterstützt die Forderung ihrer Partei, die ´Ehe für Alle´ wieder abzuschaffen.“
Rund 15 Jahre hat es in Deutschland gedauert, bis nach der Einführung der Lebenspartnerschaft dann 2017 auch die Ehe für Alle eingeführt werden konnte. „Neben dem Abbau bestehender Ungleichbehandlungen von Lebenspartnerschaft und Ehe war die Eheöffnung auch eine wichtige symbolische Anerkennung der Gleichwertigkeit gleich- und verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften. Die Abschaffung widerspricht den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der Bürger*innen selbstverständlich selbst wählen können, welche Form des Zusammenlebens für sie die passende ist.“
AfD und der Kampf gegen die Homo-Ehe
Im weiteren Verlauf wirft Engels auch einen Blick auf die Entwicklungen der Partei in den letzten Jahren: „Dass die AfD nicht für die völlige Gleichstellung homosexueller Paaren ist, zeigt ein kurzer Blick in die vergangene Parteipolitik. In der Debatte um die Ehe für alle sah die AfD in der Eheöffnung keinen Abbau von Diskriminierung, sondern ein ´rot-grünes Ideologieprojekt´. Sie zielte damit konkret auf die Entrechtung gleichgeschlechtlicher Paare. 2018 hat sie sogar einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe eingebracht.“
Erst zu Beginn des Jahres hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, zudem abermals erklärt, dass die Partei in der neuen Legislaturperiode einen weiteren Versuch zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe durchführen wolle, die aus Sicht der Partei gegen das Grundgesetz verstoße.
„Die AfD hat ihre Queerfeindlichkeit in den letzten Jahren immer wieder selbst zur Schau gestellt. Die Meldungen zum angeblichen Einsatz von Weidel für die Gleichstellung queerer Paare sind verkürzt. In diesen politischen Zeiten, in denen die Rechte von LSBTIQ* weltweit massiv bedroht sind und sich populistische Falschinformationen schnell verbreiten, wünschen wir uns eine Medienlandschaft, die diesen politischen Gegebenheiten Rechnung trägt und ihrer Verantwortung gerecht wird“, so Engels weiter.
Sorge in der Community
Zudem betont Engels: „Die Community ist extrem besorgt darüber, dass bereits errungene Gleichstellungserfolge zurückgenommen werden könnten, falls die AfD in politische Verantwortung käme. So fragen sich LSBTIQ*, ob bestehende queere Ehen wieder annulliert werden würden. Wir sehen alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, jetzt klar für die Gleichstellung von LSBTIQ* Stellung zu beziehen – ein wesentlicher Schritt dafür, den die Community seit Jahren fordert, ist die Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz um den expliziten Schutz von LSBTIQ*.“
