Will die AfD nach der Bundestagwahl im Februar dieses Jahres erneut einen Antrag zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe einbringen? Bereits 2018 wollt die Partei die Ehe für alle abschaffen, scheiterte dabei aber im Bundestag. Nach Angaben des ZDF könnte in diesem Jahr ein neuer Anlauf unternommen werden.
Antrag auf Abschaffung der Homo-Ehe?
Gestützt wird diese Annahme seitens des ZDFs auf die Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Stephan Brandner, der die umgangssprachliche Homo-Ehe nach wie vor für grundgesetzwidrig hält. Laut Brandner sei der Antrag zur Aufhebung der Ehe für Homosexuelle sowohl in der vergangenen sowie in der noch laufenden Legislaturperiode Beschlusslage seiner Fraktion, so ZDF heute.
Brandner könne noch nicht absehen, ob das auch die neue AfD-Fraktion nach der Bundestagswahl so sehe, erklärte aber demnach gegenüber dem ZDF weiter: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die jetzige Gesetzeslage gegen Artikel 6 im Grundgesetz verstößt.“ Damit bezieht sich Brandner auf jenen Artikel im Grundgesetz, der die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Stimme die neue Fraktion dem zu, werde die AfD erneut einen Antrag zur Abschaffung der Ehe einbringen, so ein Sprecher des Politikers gegenüber dem ZDF. Chancen auf einen Erfolg dürfte die AfD mit einem möglichen neuen Anlauf allerdings auch 2025 nicht haben.
Klares Nein zum AfD-Gedankenspiel
Eine klare Absage an das Gedankenspiel zur Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe kam inzwischen von allen anderen Parteien im Bundestag, auch von der Union. „Der Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen und dabei bleibt es. Anders als die AfD akzeptieren wir eine demokratische Entscheidung für ein Rechtsinstitut, das viele Menschen inzwischen zur Grundlage ihrer Lebensplanung gemacht haben“, betonte so Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union.
Der queerpolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, erklärte, die erneute Debatte über die Rückabwicklung der Ehe für alle sei eine „klare Kampfansage an alle homosexuellen Menschen in Deutschland“. Und weiter: „Die AfD zeigt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Realitäten und ihre Politik des ewig Gestrigen. Wer als homosexuelle Frau oder homosexueller Mann jetzt noch AfD wählen kann, ist mir unbegreiflich.“
Der Grünen-Politiker und Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte: „Der Vorstoß zeigt, dass man sich von einer Alice Weidel nicht blenden lassen darf und die AfD gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist.“
Homosexuelle AfD-Wähler
Die AfD bleibt für einen Teil der schwul-lesbischen Community nach wie vor offenbar trotzdem wählbar, wie sowohl das ZDF wie auch die Frankfurter Rundschau vor kurzem berichteten. Als Begründung nannten mehrere interviewte Homosexuelle den Wunsch nach mehr innerer Sicherheit, die Migrations-Probleme und die wirtschaftliche Lage Deutschlands.
Er sei für Gleichberechtigung für die queere Community, aber das sei „ein Luxusproblem, wenn man ohne Job und Perspektive dasteht“, so ein 41-jähriger Schwuler aus Berlin. Ein junger queere Mann betonte: „Es wird immer schlimmer. Mehr denn je werde ich als erkennbar queerer Mensch in Berlin angefeindet, beschimpft, bespuckt und auch körperlich angegangen. Ich brauche keine Aktionspläne oder einen Ehering, ich will mich wieder sicher fühlen, ohne Angst haben zu müssen, verprügelt zu werden.“
Gegenüber dem ZDF bezweifelt ein schwules Paar, dass die AfD wirklich die Ehe für alle abschaffen wolle. „Wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird sie sich auf die Probleme konzentrieren, die unser Land wirklich bewegen, wie zum Beispiel Wirtschaft und bezahlbare Energie (…) Die AfD ist von Grund auf eine freiheitliche Partei, die die Meinungsfreiheit groß schreibt und klar sagt, dass Sexualität Privatsache ist.“
