Kritik an Merz und LSVD+ Streitpunkte: Frage der Geschlechter und die LGBTIQ+-Wahlprüfsteine
Der Verein der Schwulen und Lesben in der CDU, die LSU, übt jetzt mehrfach scharfe Kritik – zum einen an der jüngsten Aussage von Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Geschlechterfrage, zum anderen gegenüber dem Verband Queere Vielfalt LSVD+ und deren Wahlprüfsteinen.
Kritik an Merz
Beim ersten TV-Duell gestern Abend bei ZDF und ARD hatte Merz auf die Frage, wie er es finde, dass es für die Trump-Regierung nur zwei Geschlechter gibt, geantwortet: „Das ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann.“ Der LSU Verband sieht das deutlich anders und schrieb heute auf Instagram: „Wir wissen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Die Haltung von Menschen wie Präsident Trump können wir nicht nachvollziehen.“ Dazu ein Bild, auf dem zu lesen ist: „Frau. Mann. Divers.“
Im weiteren Verlauf betont der Bundesverband das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die geschlechtliche Identität schützt: „Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.“
Kritik an LSVD+
Kritisch betrachtet der Verein allerdings auch die Wahlprüfsteine des Verbands Queere Vielfalt, LSVD+. Dieser hatte letzte Woche in acht Punkten im Bereich LGBTIQ+ der CDU/CSU durchwegs schlechte Bewertungen gegeben.
Bereits kurz nach dem Erscheinen hatte die FDP das Verhalten des Vereins scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (Kurz: LiSL), Michael Kauch, hatte dazu erklärt: „Die Bewertungen des LSVD+ auf die Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen sind in diesem Jahr leider an mehreren Stellen nicht nachvollziehbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass teilweise mit unterschiedlichem Maß gemessen wurde.“
Ende des Kulturkampfes gefordert
Ähnliche Äußerungen kamen jetzt von der LSU, man habe mit „großer Enttäuschung“ die Wahlprüfsteine wahrgenommen. Einmal mehr betonte der Verein der Schwulen und Lesben in der Union, dass die CDU/CSU nicht queerfeindlich sei und verwies dabei auf das Grundsatzprogramm der Partei, die sich darin klar für die Rechte von Homo- und Bisexuellen sowie queeren Menschen ausgesprochen hat.
Der LSU hat sich dabei mehrfach inzwischen auch gegen den „Kulturkampf“ und die gegen die zunehmenden Polarisierungen in diesen Tagen ausgesprochen. Man brauche einen „respektvollen Umgang“, so der Verband. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesvorsitzende Sönke Siegmann betont: „Kulturkampf von rechts und links bedroht gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir als LSU stellen uns dieser Spaltung entgegen, wollen Brücken bauen, damit alle Menschen in unserem Land in Freiheit und Sicherheit leben können.“
Kritik übte der LSU auch an der, so wörtlich, „andauernden Abwertung der CDU/CSU“ in Teilen der queeren Community. In einer nicht repräsentativen Umfrage der Justus-Liebig-Universität Gießen in Zusammenarbeit mit dem Verband Queere Vielfalt LSVD+ erlangte die Union 3,3 Prozent der Stimmen.
