ILGA Europe schlägt Alarm Systematische Einschränkung von LGBTIQ+-Rechten in Europa

Angriffe auf LGBTIQ+-Communitys in Europa haben sich nach Einschätzung der Organisation ILGA-Europe zu einer breiter angelegten Einschränkung von Grundrechten entwickelt. Von Pride-Verboten in EU-Staaten bis hin zu Strafverfolgung auf Grundlage von „Propaganda“- und „Extremismus-Gesetzen“ reichten die Maßnahmen, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Organisation.

LGBTIQ+ als neues Hauptziel 

Die ILGA stellt dabei eine deutliche Verschärfung im vergangenen Jahr fest. Taktiken, die zunächst selektiv gegen LGBTIQ+-Personen angewandt worden seien, hätten sich inzwischen zu Instrumenten autoritärer Regierungsführung verfestigt. LGBTIQ+-Menschen und -Organisationen gehörten dabei zu den Hauptzielen.

Katrin Hugendubel, stellvertretende Direktorin und Advocacy-Direktorin von ILGA-Europe, erklärte: „Propaganda, Sündenbock-Rhetorik und Desinformation steigern sich zur Verweigerung grundlegender Rechte, was sich nun in Gesetzen niederschlägt, die kriminalisieren und zum Schweigen bringen.“ Zwar unterschieden sich Tempo und Intensität zwischen den Ländern, die Entwicklung sei jedoch „unverkennbar und zutiefst besorgniserregend“.

Kriminalisierung und Radikalisierung

Laut dem neuen Bericht haben mehrere Staaten Maßnahmen verschärft oder formalisiert, als aktuelles Beispiel wird Ungarn genannt, wo derzeit gegen den Bürgermeister von Budapest als Pride-Organisator ermittelt wird; auch ein Pride-Organisator in Pécs ist betroffen. In der Türkei mussten sich elf Aktivisten der Young LGBTI+ Association nach dem Vereinsgesetz verantworten. 

In Belarus stufen neue Bestimmungen sogenannte „Homosexuellen-Propaganda" als schädlich für Kinder ein. In Kirgisistan sieht ein Gesetzentwurf Haftstrafen für Informationen vor, die eine „positive Haltung“ gegenüber sogenannten nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen fördern. In Russland wurde die 2023 erfolgte Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als extremistisch verschärft durchgesetzt, was laut Bericht zu Razzien, Strafverfahren, Website-Sperrungen und einer Datenbank von LGBTIQ+-Personen führte.

Auch Journalisten gerieten unter Druck. In der Türkei seien Medienschaffende wegen Berichterstattung über LGBTIQ+-Themen Ermittlungen nach Desinformationsgesetzen ausgesetzt, darunter der Chefredakteur des Portals KaosGL.org. Zudem sei der Jugenddelegierte beim Europarat, Enes Hocaoğulları, nach einer Rede über Polizeigewalt und demokratischen Rückschritt festgenommen worden. Der Bericht konstatiert zudem eine zunehmende politische Ausrichtung gegen trans* Menschen. 

Demokratischer Zusammenbruch

Zugleich verweist die ILGA Europe auf Gegenentwicklungen. In Polen wurde im April die letzte Resolution zu einer „LGBTIQ+-freien Zone“ aufgehoben. In Spanien stemmten sich mehrere Regionalparlamente gegen Vorstöße der Partei Vox zur Abschwächung von Gleichstellungsregelungen. Hugendubel warnte trotzdem eindringlich: „Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Menschenrechtsgarantien sind nun ernsthaft gefährdet. Es geht nicht um sogenanntes ‚Wokeismus‘ oder Ideologie. Es geht um reale Menschen, die ins Visier genommen und verfolgt werden.“ Ohne entschlossenes Handeln drohe ein schneller und gefährlicher demokratischer Zusammenbruch.

ILGA Europe veröffentlicht den Jahresbericht zur Menschenrechtslage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen in Europa und Zentralasien seit 15 Jahren. Er stützt sich nach Angaben der Organisation auf Recherchen von Mitarbeitern sowie mehr als 200 Aktivisten und Juristen aus 54 Ländern und bewertet auch die Rolle von Institutionen wie EU, Europarat, Vereinten Nationen und OSZE.