Hassgesetz in der Ukraine Zivilkodex streicht alle LGBTIQ+-Gesetze, EU-Beitritt in Gefahr
Ende Januar offenbarte die Politik in der Ukraine eine Kehrtwende bei LGBTIQ+-Rechten: Ein neuer Zivilkodex in der Ukraine sieht dabei vor, gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Anerkennung komplett zu verweigern und bestehende Gerichtsurteile aufzuheben, die bereits einige homosexuelle Familien anerkannt hatten. Zudem sollen weitere Rechte im Bereich LGBTIQ+ wegfallen – Präsident Wolodymyr Selenskyj bricht damit sämtliche Versprechen gegenüber der Community. Nun haben sich erstmals auch Vertreter der EU zu Wort gemeldet.
Gesetz gegen EU-Richtlinien
Der Entwurf, der derzeit vom Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments vorbereitet wird, soll den bisherigen Familienkodex vollständig ersetzen und zählt zu den weitreichendsten homophoben Reformen des Privatrechts seit Jahrzehnten – dabei richtet sich das angedachte neue Gesetz gezielt direkt gegen die LGBTIQ+-Community. Die Ukraine erkennt bislang weder die Ehe noch eingetragene Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts an. Die Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau und kann laut Aussagen von Selenskyj während des Kriegsrechts nicht geändert werden. Seit 2022 ist das Thema jedoch immer dringlicher geworden, sowohl wegen des geplanten EU-Beitrittsprozesses als auch wegen des Krieges gegen Russland.
Besonders sichtbar wurde dabei die Diskriminierung von homosexuellen ukrainischen Soldaten, etwa beim Besuch von Partnern im Krankenhaus, beim Zugang zu Entschädigungen oder beim Umgang mit Todesfällen. Der neue Zivilkodex würde die Situation weiter verschärfen, den bisherigen Familienkodex vollständig ersetzen und gehört damit zu den weitreichendsten homophoben Reformen seit vielen Jahren. Europäische Menschenrechtsstandards werden damit untergraben – ein direkter Schlag ins Gesicht der EU und ihren geforderten Grundrechten.
Erste Reaktion der EU
Die Europäische Kommission reagierte jetzt auf zahlreiche Appelle ukrainischer Menschenrechtsorganisationen, darunter „Tochka Oporu“ und „Ukrainian LGBT+ Military and Veterans for Equal Rights“. Sie wies in einem offiziellen Schreiben darauf hin, dass der Gesetzentwurf den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Paare erheblich einschränke. „Faktische Lebensgemeinschaften“ würden demnach nur für heterosexuelle Paare anerkannt, homosexuelle Paare könnten sogar den derzeit bestehenden, begrenzten Mechanismus teilweiser Anerkennung wieder verlieren.
„Der neue Zivilkodex wird den Schutz der Schwächsten untergraben. Frauen laufen Gefahr, in Ehen mit Gewalt oder Zwang zu Geiseln zu werden, LGBTIQ+-Paare werden weiterhin grundlegende familiäre Garantien vorenthalten, und häusliche Gewalt könnte erneut als ‚persönliche Angelegenheit‘ wahrgenommen werden. Sie wollen die Familie nicht schützen. Sie wollen Rechte und Sicherheit einschränken“, heißt es in einem Appell der Organisation „Tochka Oporu“. Andere queere Aktivisten fordern indes ganz direkt von Europa, dass künftige weitere Milliarden-Zahlungen an die Ukraine mit der Verpflichtung für Menschenrechtsstandards auch und gerade für LGBTIQ+-Menschen verbunden sein müssten. Die EU Kommission schweigt dazu bisher ebenso wie über generelle mögliche Konsequenzen.
Kehrtwende wie in Georgien
Woher diese überraschende Kehrtwende kommt, ist unklar: Noch im Mai 2025 hatte die ukrainische Regierung eine Reform-Roadmap im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt verabschiedet, die unter anderem die Einführung eines Gesetzes zu eingetragenen Partnerschaften vorsah. Die Frist wurde jedoch verpasst. Brüssel warnte, dass ohne konkrete Schritte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ins Stocken geraten könnte. Einzelne EU-Abgeordnete sprechen bereits von einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. Die ILGA Europe verglich die aktuell Situation in der Ukraine mit Georgien, wo 2024 restriktive LGBTIQ+-Gesetze verabschiedet wurden, während prorussische Kräfte die Wahlen gewannen.
