LGBTIQ+-Gleichstellung Hat die EU nachgebessert zum Schutz von queeren Menschen?
Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ihre überarbeitete Strategie zur LGBTIQ+-Gleichstellung für den Zeitraum 2026 bis 2030 vorstellen. Das erste Arbeitspapier von Oktober 2025 sorgte für viel Kritik. Die queere Organisation Forbidden Colours sieht darin eine entscheidende Gelegenheit, vergangene Defizite auszugleichen und will verstärkt Druck aufbauen.
Gefährliche Unterschätzung
In einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Gleichheit verteidigen im Zeitalter des demokratischen Niedergangs: Europas Gleichstellungsstrategie für 2026–2030 neu denken“ warnt Forbidden Colours in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung europaweit vor wachsenden, organisierten Anti-Rechte-Bewegungen. „In einer Zeit, in der organisierte Anti-Rechte-Netzwerke immer stärker, koordinierter und selbstbewusster werden, kann sich Europa keine weitere Strategie leisten, die das politische Schlachtfeld, auf dem wir uns befinden, unterschätzt“, so Direktor Rémy Bonny. LGBTIQ+-Personen würden dabei gezielt als Polarisierungspunkte missbraucht werden, um den zivilgesellschaftlichen Raum zu verkleinern und demokratische Normen zu schwächen.
Klare Forderungen an die EU
Die Autoren des Berichts fordern daher, die LGBTIQ+-Gleichstellung ausdrücklich in die demokratische und sicherheitspolitische Infrastruktur der EU einzubinden. Dazu gehöre unter anderem die Integration in die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, in Rahmenwerke zur demokratischen Resilienz und Initiativen wie das „Democracy Shield“. Außerdem sollten ausländische Informationsmanipulationen stärker analysiert und der Digital Services Act konsequent gegen die Verbreitung von Misogynie und Anti-Gender-Desinformation umgesetzt werden.
Zudem müsse die EU ihre Kapazitäten zur Bekämpfung organisierter Anti-Rechte-Bewegungen ausbauen, etwa durch gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die transnationale Netzwerke bekämpfen, durch Stärkung von Gleichstellungsstellen in zunehmend feindlichen Umfeldern und durch eine mögliche Erweiterung des Mandats des EU-Regimes für globale Menschenrechts-Sanktionen.
Angriffe auf demokratische Prinzipien
Politik zur Gleichstellung könne nicht mehr von nationaler Sicherheit, digitaler Souveränität und demokratischer Resilienz getrennt betrachtet werden. Dieselben Netzwerke, die Diversität und Inklusion angreifen, untergraben auch EU-Regelwerke, verbreiten Desinformation und schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen, betont Forbidden Colours weiter. „Als Hüterin der Verträge trägt die Kommission die Verantwortung, Gleichstellung nicht unter politischem Druck zu verwässern, sondern sie als Fundament einer resilienten europäischen Demokratie zu stärken“, bekräftigt Bonny eindringlich.
