Die Linke queer übt jetzt scharfe Kritik an der Bürgergeldauszahlung bei queeren Menschen ohne binären Geschlechtseintrag – noch immer käme es hier zu Verzögerungen und Problemen, da sich die technische Umsetzung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales offenbar noch immer schwierig gestaltet.
Probleme bei nicht-binären Bürgergeld-Empfängern?
Das Bundesministerium bestätigte demnach auf Anfrage der Linksfraktion, dass das IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds die im Stammdatenverfahren hinterlegten Personendaten mit dem Geschlechtseintrag „unbestimmt/divers“ nicht verarbeiten kann. Stattdessen müssten die Beschäftigten dies durch manuelle Eingaben weiterverarbeiten.
Die Linken-Politikerin Hedi Reichinnek, Mitglied des Deutschen Bundestages, sowie Daniel Bache und Maja Tegeler, die Bundessprecher von Die Linke queer, erklärten dazu: „Warum die Verarbeitung – mehr als sieben Jahre nach den entsprechenden Änderungen im Personenstandsrecht – nicht ins Computerprogramm integriert ist, bleibt offen und ist unverständlich. Außerdem bleibt offen, ob es zu Problemen kommen kann, falls Menschen während des Leitungsbezugs ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Dazu nimmt die Regierung keine Stellung. Sie erklärt lediglich ganz allgemein, dass der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Auszahlung von Bürgergeld und der Änderung von Geschlechtseinträgen keine ´flächendeckenden´ Probleme bekannt sind.“
Verspätete Auszahlungen
Laut der Linken lege die Formulierung nahe, dass „einiges im Argen liegt“. Die Partei sowie die Linke queer gehen daher davon aus, dass es durchaus lokal immer wieder zu Problemen kommt. Untermauert wird diese These der Partei laut Eigenaussage dadurch, dass sich Betroffene immer wieder auch direkt gemeldet hätten.
„Dabei ging es um verspätete oder gar ganz ausgebliebene Auszahlungen des Bürgergelds – also des absolut notwendigen Existenzminimums. Das darf nicht passieren und ist absolut inakzeptabel. Die Linke queer fordert die Bundesregierung auf, endlich sicherzustellen, dass alle, auch queere Menschen, die Sozialleistungen erhalten, die ihnen zustehen – und zwar ohne Verzug und Probleme.“ Dazu müssten die IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit und von kommunalen Trägern umgehend behoben werden, so der Verband weiter.
