Der US-Senat hat den sogenannten National Defense Authorization Act verabschiedet, der den Etat des Verteidigungsministeriums regelt. Für 2025 wurde ein Gesamtbetrag von 895 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Queere US-Verbände kritisieren dabei jetzt scharf, dass LGBTI*-Menschen mit den neuen Richtlinien diskriminiert werden.
Neue Richtlinien für Regenbogenfamilien
Konkret geht es um den Versicherungsschutz, der Teil des Pakets für alle Streitkräfte und Mitarbeiter des US-Militärs ist. Die neue Regelung sieht dabei vor, dass das Militär kein Geld mehr für medizinische Behandlungen für geschlechtsangleichende Pflege für minderjährige Trans-Angehörige von Menschen im Militärdienst bereitstellt. Eine klare Mehrheit von 85 zu 14 Stimmen im Senat votierte für das Bundesgesetz.
Konkret besagen die neuen Vorschriften, dass im Rahmen von TriCare „medizinische Eingriffe zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie, die zu einer Sterilisation führen könnten, einem Kind unter 18 Jahren nicht gewährt werden dürfen“.
Kritik von queeren Verbänden
Die American Civil Liberties Union, die Human Rights Campaign (HRC), das Trevor Project sowie das Whitman-Walker Institut und Advocates for Trans Equality forderten nun deswegen Präsident Joe Biden auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. „Mit der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage zwingen das Repräsentantenhaus und der Senat Tausende von Angehörigen des aktiven Dienstes dazu, zwischen ihrer Karriere beim Militär und der Zukunft ihrer transsexuellen Kinder zu wählen. Dieser skrupellose und ungerechtfertigte Angriff auf diese Familien steht in direktem Gegensatz zu Präsident Joe Bidens Vermächtnis, die Bürgerrechte von Transgender-Amerikanern zu verteidigen“, so die gemeinsame Erklärung.
HRC-Präsidentin Kelley Robinson betonte überdies, nur Biden habe jetzt noch die Macht, „dieser Grausamkeit ein Ende zu setzen.“ Das Weiße Haus ist bis jetzt zu keiner Stellungnahme bereit – selbst wenn Biden allerdings sein Veto einsetzen sollte, dürfte ab Mitte Januar der dann neue Präsident Donald Trump das Gesetz rückwirkend trotzdem freigeben.
