Niederlage vor Gericht Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Ghana schmetterten Klagen gegen das homophobe Hass-Gesetz erneut ab

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ghana hat weiter Bestand – der Oberste Gerichtshof beschloss jetzt einstimmig, zwei Anfechtungsklagen abzuweisen. Damit stellten sich die Richter erneut hinter das Gesetz, das vom Präsidenten Nana Akufo-Addo noch final unterzeichnet werden muss – dieser hat seine Zustimmung indes vorab signalisiert. Bereits im Sommer hatte der Gerichtshof erste Klagen zurückgewiesen. 

Internationale Proteste

International sorgte das neue Gesetzesvorhaben für viel Aufsehen, zwischenzeitlich hatten auch über 85.000 Menschen in einer Petition gefordert, das Gesetz zu stoppen. Das Finanzministerium des Landes hatte davor gewarnt, dass Ghana in den nächsten sechs Jahren rund 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankmitteln verlieren könnte, wenn das Gesetz kommt. 

Im Frühjahr dieses Jahres hatte das Parlament das neue Gesetz verabschiedet, das die bloße Existenz von Homosexuellen unter Strafe stellt – es drohen mehrere Jahre Haft. In dem Gesetzestext wird die Öffentlichkeit außerdem dazu aufgefordert, vermeintliche LGB-Menschen den Behörden zu melden, damit diese die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen können. Ebenso besteht eine Meldepflicht für „homosexuelle Handlungen“. Die Gründung von LGBTI*-Organisationen soll ebenso illegal werden und mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden können. 

Unterschreibt der Präsident das Gesetz?

Präsident Akufo-Addo verzögerte die Unterzeichnung bisher aufgrund der Anfechtung des Gesetzes hinaus und hatte im Vorfeld betont, er wolle die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abwarten. Ob Akufo-Addo nun kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Amtszeit am 7. Januar 2025 das Gesetz noch final unterzeichnen wird, ist derzeit offen. 

Nach mehrmonatigen Überlegungen hatten die Richter die Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass der Fall nicht überprüft werden könne, solange der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnet habe. Oppositionsführer John Mahama, der die Präsidentschaftswahlen in diesem Monat gewonnen hat, hat allerdings bereits ebenso seine Unterstützung für das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Die Chancen stehen also gut, dass das Gesetz zeitnah in Kraft treten wird.