Mit eindringlichen Worten meldet sich jetzt die LGBTI*-Organisation Pan Africa ILGA zu Wort und verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Entwicklungen in Ghana: Im Frühjahr verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz, das die bloße Existenz von Homosexuellen unter Strafe stellt – es drohen mehrere Jahre Haft.
Seit dem Sommer dieses Jahres fordern über 85.000 Menschen in einer Petition, das Gesetz zu stoppen, bisher ohne Erfolg. Auch eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes blieb wirkungslos – die höchsten Richter Ghanas schmetterten die Klageschrift ohne Begründung einfach ab.
Vernichtung von Homosexuellen
„Das Gesetz ist eines der schärfsten und grausamsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der jüngsten Geschichte. Es ist der feuchte Traum jedes homophoben Fanatikers“, so Matt Beard, Geschäftsführer der LGBTI*-Organisation All Out im Juni dieses Jahres.
Besonders Perfide: Das Gesetz verurteilt „nicht nur“ Homosexualität und homosexuellen Sex, sondern beinhaltet auch eine Meldepflicht für die gesamte Bevölkerung, Schwule bei den entsprechenden staatlichen Behörden zu denunzieren. Wer das nicht tut oder gar Homosexuellen hilft, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. LGBTI*-Organisationen sind sich so schlussendlich in ihrer Einschätzung einig darin, dass das neue Gesetz einer kompletten Vernichtung von Homosexuellen im Land gleichkommt.
Gefahrenpotenzial für alle Afrikaner
Auch die Befürchtungen der Vereinten Nationen haben sich in den letzten Wochen bereits bewahrheitet, Hass, Gewalt und Lynchjustiz gegenüber Schwulen und Lesben haben in Ghana stark zugenommen, wie jetzt auch Pan Africa ILGA bestätigt. Die Organisation ist der führende Verein für die Rechte von LGBTI*s in Afrika.
Mit klaren Worten richtet sich der einflussreiche Verband an die Regierung in Ghana: „Solche Gesetze zementieren die Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten und untergraben ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten. Dies schadet nicht nur den direkt betroffenen Minderheiten in Ghana, sondern sendet auch ein beunruhigendes Signal über den afrikanischen Kontinent hinaus. Die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Minderheiten steht auch im Widerspruch zu den Beziehungen zwischen den Ländern des afrikanischen Kontinents, in denen der Schutz von Minderheiten im Vordergrund steht.“
Derart drakonische Gesetze, die zuvor auch in Uganda verabschiedet worden waren und homosexuelle Handlung mit der Todesstrafe ahndet, könnten zu einem politischen Riss zwischen den afrikanischen Ländern führen. Eskaliert die Situation weiter, bestehe so ein massives Gefahrenpotenzial für alle Afrikaner. Immer mehr Länder auf dem Kontinent wie beispielsweise ganz aktuell auch Burkina Faso spielen indes derzeit mit dem Gedanken, ähnliche schwerwiegende Anti-Homosexuellen-Richtlinien einzuführen.
Internationaler Einsatz gegen das Gesetz
„Die Regierung von Ghana muss daher dringend den Criminal Offences Act aufheben und sicherzustellen, dass alle Gesetze mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen sind. Wir fordern auch die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) auf, sich mit den weitergehenden Auswirkungen solcher Gesetze zu befassen und den Schutz der Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten auf dem gesamten Kontinent sicherzustellen.“
Damit dies wirklich gelinge, so Pan Africa ILGA weiter, sei auch der verstärkte Einsatz der Zivilgesellschaft gefragt. Zudem ruft die afrikanische Organisation auch die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, ähnlich wie die USA mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf Ghana auszuüben, um das Gesetz zu stoppen.
