Nach einem Streit um die Rechte von LGBTIQ+-Menschen ist Gabriel Sack, bis vor Kurzem Schriftführer im AfD-Kreisverband Miesbach, Ende November aus der Partei ausgetreten. Der 31-jährige Politiker hatte sich erst vor weniger als zwei Jahren der AfD angeschlossen. Anlass für den Bruch war ein queerfeindlicher Beitrag der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt auf Instagram, zu dem Sack öffentlich Stellung bezog. Doch anstatt Zustimmung zu erfahren, wurde er vom eigenen Vorstand zurückgepfiffen und für seine Haltung kritisiert. Im Interview mit der Münchner Tageszeitung Merkur äussert er sich ausführlich.
Wachsende Distanz zu rechtsextremen Tendenzen
Der Austritt Sacks bringt erneut die innerparteilichen Kräfteverhältnisse der AfD ins Licht. Nach eigenen Angaben war für den Ex-Schriftführer nicht das offizielle Parteiprogramm auslösend, sondern vielmehr die weitgehende Duldung rechtsextremer Einstellungen, Homophobie, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit im Mitgliederkreis. Besonders der Einfluss des rechten Flügels um Björn Höcke, dem Landesvorsitzenden der Thüringer AfD, prägt maßgeblich das Klima innerhalb der Partei.
Schon länger laufen Debatten, wie stark rechtsextreme und queerfeindliche Positionen im Alltag der AfD akzeptiert oder sogar gefördert werden. Beobachter weisen darauf hin, dass sich die Partei bundesweit zunehmend gegen Minderheitenrechte wendet, zahlreiche politische Initiativen der vergangenen Jahre zielten beispielsweise darauf ab, die Akzeptanz sexueller Vielfalt einzuschränken oder Gesetzesvorhaben gegen Diskriminierung zu blockieren.
Was der Austritt für die AfD und die Gesellschaft bedeutet
Der Fall Gabriel Sack ist kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine breitere Bewegung: In den letzten Monaten haben mehrere Funktionäre und Mitglieder die AfD verlassen, oft aus ähnlichen Gründen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit mit zunehmender Aufmerksamkeit, einzelne Landesverbände stehen bereits unter Beobachtung als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem.
„Dabei ist nicht das Programm das Problem, sondern dass ein großer Teil der Mitglieder Rechtsextremismus und Homophobie, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit duldet“, sagte Sack der Münchner Tageszeitung „Merkur“.
Aktuelle Umfragen zeigen einerseits stabile Wahlergebnisse für die AfD, andererseits wächst insbesondere in urbanen Regionen der Widerstand gegen die offen feindliche Haltung gegenüber queeren Menschen. Inzwischen formieren sich auch aus der Zivilgesellschaft zahlreiche Initiativen und Bündnisse, die für Akzeptanz und Vielfalt eintreten. Gabriel Sack sucht nun politisches Engagement bei der CSU.
Der Schritt von Sack wirft erneut die Frage auf, wie demokratische Parteien und Gesellschaften mit rechtsextremen und queerfeindlichen Tendenzen in ihren Reihen umgehen. Mit Blick auf die kommenden Wahlen bleibt abzuwarten, welche Signale die Partei aussenden und ob ein Wandel in der Mitgliederstruktur erkennbar werden wird.
