Ghana steht kurz davor, ein umfassendes Anti-LGBTIQ+-Gesetz zu verabschieden, das sich in weiten Teilen an Ugandas berüchtigtem Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2023 orientiert. Während die Debatte im Parlament weiterläuft, hat Parlamentspräsident Alban Sumana Kingsford Bagbin jetzt eine Delegation ugandischer Abgeordneter begrüßt, um die Stimmung im Land noch weiter gegen Homosexuelle und queere Menschen aufzuheizen.
Hass und Hetze landesweit
Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht das sogenannte „Human Sexual Rights and Family Values Bill“, das Homosexualität, LGBTIQ+, queere Organisationen und Aktivismus massiv einschränken oder ganz verbieten würde. Bagbin gilt als treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben, das breite Unterstützung von religiösen und traditionellen Autoritäten erhält. Auch Präsident John Dramani Mahama hat signalisiert, dass er das Gesetz unterzeichnen werde, sobald es das Parlament passiert hat.
Zuletzt nutzte Bagbin eine Parlamentssitzung dafür, um eine Gruppe ugandischer Abgeordneter vorzustellen, die dafür werben, dass Ghana die vierte, sogenannte „Interparliamentary Conference on Family Values and Sovereignty“ ausrichtet – eine Veranstaltung, die in Uganda bereits zweimal stattgefunden hat und dort maßgeblich zur Mobilisierung gegen LGBTIQ+-Rechte beigetragen haben soll. „Ich freue mich, dass unsere Brüder aus Uganda hier sind, denn sie sind uns in dieser Angelegenheit bereits voraus. Sie haben bereits ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz verabschiedet. Sie setzen es um. Sie haben zweimal Konferenzen zu diesem Thema ausgerichtet. Und sie rufen andere Länder – insbesondere Ghana – dazu auf, die nächste Konferenz zu veranstalten. Und so werden sie ihre Erfahrungen mit uns teilen und alle überzeugen, damit weitere Länder dem guten Beispiel folgen“, so Bagbin. Das ghanaische Gesetzesvorhaben selbst wurde nach dem Ende der letzten Legislaturperiode erneut eingebracht und wird derzeit im Parlament beraten.
Warnungen vor Hass-Gesetz
Die Organisation Rightify Ghana weist darauf hin, dass eine mögliche Ausrichtung der Konferenz in Accra ein „tief besorgniserregendes Signal“ wäre. Es wäre das erste Mal, dass das Treffen in Westafrika stattfinden würde – mit potenziell verstärkenden Effekten für eine Anti-LGBTIQ+-Politik in ganz Afrika. Ghana wird überdies bereits dafür kritisiert, dass es Uganda im Bereich der Repression nacheifert und dabei demokratische Defizite und Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Der ugandische Menschenrechtsaktivist Frank Mugisha mahnt eindringlich: „Das ist äußerst gefährlich! Ghana muss fest zu seinem Einsatz für die Menschenwürde stehen, indem es kein Gesetz zulässt, das Bürgern ihre Rechte nimmt, nur weil sie sind, wer sie sind. Eine wirklich starke Nation kriminalisiert Verletzlichkeit nicht; sie schützt sie. Eine Führung, die auf Gerechtigkeit und Mut gründet, weist jedes Gesetz zurück, das die Freiheit, Sicherheit und Menschlichkeit von LGBTIQ+-Ghanaern gefährdet.“
