Die Regierung von Äthiopien hat drei große, zivilgesellschaftlichen Organisationen auf unbestimmte Zeit verboten – das trifft in vielfacher Weise auch die LGBTI*-Community im Land, insbesondere schwule Männer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Bundesregierung daher jetzt auf, den Druck auf die äthiopische Regierung massiv zu erhöhen, zudem müsse es zu einem neuen, internationalen Untersuchungsmechanismus für das Land kommen.
Radikalisierung im Kampf gegen Schwule
Der Binnenstadt am Horn von Afrika kriminalisiert bis heute Homosexualität, homosexuelle Handlungen sind illegal und werden mit hohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet. Seit 2023 mehren sich im ganzen Land Hetzjagden, Folter und Lynchjustiz. Wer schwul ist, ist im Land schlicht nicht existent, betonte LGBTI*-Aktivist Faris Cuchi Gezahegn bereits im letzten Jahr gegenüber der Deutschen Welle. Seit dem Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda Mitte dieses Jahres hat auch Äthiopien seinen Kampf gegen Homosexuelle massiv noch einmal radikalisiert.
Die Bevölkerung ist so auch dazu aufgerufen, Homosexuelle der Polizei zu melden. Immer öfter kommt es seitdem zu Razzien und willkürlichen Verhaftungen – auch vor Urlaubern oder LGBTI*-Verbänden wird nicht Rücksicht genommen. Familien wird nahegelegt, aus Scham „freiwillig“ Selbsttötung zu begehen, wenn ein Familienmitglied homosexuell ist. Homosexuelle selbst müssten dabei verbrannt oder direkt getötet werden, so der allgemeine Tenor, der von christlichen Kirchen massiv befeuert wird.
Verbot von Menschenrechtsorganisationen
Die Hilfsorganisationen für LGBTI*-Menschen im Land arbeiten bereits zumeist im Untergrund, beispielsweise der Verein House of Guramayle. Daneben gab es aber auch Vereine, die sich offen für mehr Menschenrechte eingesetzt haben – drei davon wurden nun „zeitweise“ verboten: das Center for Advancement of Rights and Democracy (CARD), die Association for Human Rights in Ethiopia (AHRE) sowie die Lawyers for Human Rights (LHR) – vor allem letztere arbeiteten an mehr Rechtssicherheit für homosexuelle Menschen und initiierte ein Programm zur Gleichstellung und gegen Gewalt und Diskriminierung.
Die zeitlich unbegrenzten Verbote werden damit begründet, dass die Organisationen „politisch voreingenommen“ seien und Aktivitäten betreiben würden, die den nationalen Interessen zuwiderlaufen würden. Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, betonte dazu: „Amnesty International verurteilt die Suspendierungen von drei Menschenrechtsorganisationen aufs Schärfste. Die äthiopische Regierung versucht unter Führung von Abiy Ahmed mit allen Mitteln, Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen. Bereits jetzt haben dutzende Regierungskritiker und Journalisten aus Angst vor Verhaftungen und Entführungen das Land verlassen.“
Baerbock und die Bundesregierung schweigen
Amnesty gibt dabei zudem zu bedenken, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr wiederholt Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat blockiert hat, die stärkeren Druck auf die äthiopische Regierung hätte ausüben können – zum Beispiel die Überwachung der Menschenrechtssituation in Äthiopien.
„Die Bundesregierung trägt daher für die desaströse Entwicklung der Menschenrechtssituation im Land eine Mitverantwortung. Wir fordern die Bundesregierung inständig dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Druckmittel gegenüber der äthiopischen Regierung einzusetzen und die Suspendierung der Menschenrechtsorganisationen klar zu verurteilen. Nur so kann der komplette Verlust der Zivilgesellschaft verhindert werden.“ Weder das Auswärtige Amt noch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben bisher darauf reagiert.
