Die internationale LGBTI*-Organisation Forbidden Colours hat jetzt eine düstere Bilanz nach der Neubesetzung des EU-Parlaments gezogen – für LGBTI*-Menschen habe sich die Situation in der Europäischen Union verschlechtert.
35 Prozent sind gegen LGBTI*
Zu einem großen Teil fußt diese Einschätzung auf die Stärkung konservativer und rechter Kräfte nach der EU-Wahl im Juni, insbesondere mit Blick auf die Patrioten für Europa (84 Abgeordnete) sowie die Europäischen Konservativen und Reformisten (81 Abgeordnete). Diese Bündnisse seien dafür bekannt, gegen die Rechte von LGBTI*-Menschen zu stimmen.
„Auf der Grundlage von Hochrechnungen, die auf der Analyse der Abstimmungen der letzten fünf Jahre beruhen, schätzen wir, dass mehr als 35 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen den Schutz von LGBTI*-Menschen stimmen werden. In den letzten fünf Jahren waren es ´nur´ 25 Prozent gewesen“, so Forbidden Colours.
Mehr Mut bei LGBTI*-Rechten
In den kommenden Wochen werde sich die LGBTI*-Organisation mit Sitz in Belgien daher an viele verbündete Europaabgeordnete wenden, um sicherzustellen, dass sie sich (weiterhin) aktiv für den Schutz von LGBTI*-Menschen in der EU einsetzen werden.
„Wir setzen uns für ein stärkeres und breiteres Mandat des zukünftigen Kommissars für Gleichstellung ein, das den Schutz der Rechte von LGBTI*-Menschen betrifft. In diesem Zusammenhang unterbreiten wir Vorschläge für die Annahme einer mutigeren EU-LGBTI*-Strategie für den Zeitraum 2025-2030.“
Anti-LGBTI*-Gesetze aus den USA
Die LGBTI*-Organisation hat zudem Bedenken, dass die Ideologie der Anti-LGBTI*-Gesetze in Amerika auch immer mehr Einfluss in europäischen Ländern erlangt. Konkret sieht Forbidden Colours die Gefahr, dass auch in Europa Länder Gesetze einführen, die sich gegen eine Geschlechtsidentität richten, wie das in einigen US-Bundesstaaten bereits der Fall ist.
„Die Auswirkungen werden nicht an der US-Grenze Halt machen. Dieser Ansatz würde auch die US-Außenpolitik beeinflussen und sich auf die weltweiten Bemühungen zum Schutz von LGBTI*-Menschen auswirken. Wir wollen sicherstellen, dass die EU auf diese Entwicklung vorbereitet ist.“
In Deutschland zeigte sich die Hälfte der Bürger (50%, Quelle YouGov) unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl, 40 Prozent waren hingegen (eher) zufrieden. Unter der jungen Generation, die sich zu 22 Prozent als LGBTI* definiert (Ipsos Studie 2024), waren 55 Prozent unzufrieden mit der EU-Wahl.
