Drogenkonsumraum in München Bayerns Regierung stellt sich stur

Seit Jahren pochen HIV-Experten in Deutschland auf die Einführung von Drogenkonsumräumen, hier werden saubere Spritzen zur Verfügung gestellt und im Notfall stehen Mitarbeiter inklusive Notfallmedikamenten bereit. Kernziel ist es dabei, die Zahl der Drogentoten zu minimieren. In Deutschland gab es im Jahr 2023 so viel Drogentote wie nie zuvor, im vergangenen Jahr starben 2.227 Menschen an dem Konsum illegaler Drogen, 237 Opfer mehr als noch im Jahr 2022. In Deutschland sind Konsumräume seit dem Jahr 2000 im Grundsatz gesetzlich möglich.

Bayern sagt Nein zu Konsumräumen

In Bayern sowie in sechs weiteren Bundesländern ist ein Drogenkonsumraum mangels einer Landesverordnung nicht erlaubt. Ein Bündnis von mehreren Vereinen und Organisationen will trotzdem in dieser Woche nun den ersten Konsumraum in München eröffnen. Mit dabei werden unter anderem auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert sowie Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl sein. 

Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ist das Bayerische Gesundheitsministerium über das Vorhaben nicht informiert, die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern lehnt ein solches Angebot auch weiterhin strikt ab. In Augsburg scheiterte erst vor kurzem ein solches Vorhaben. 

PR-Aktion zur Welt-AIDS-Konferenz?

Ob es schlussendlich also tatsächlich zur Eröffnung eines Drogenkonsumraums kommt, ist eher fraglich – mit Sicherheit will das Bündnis aber damit auf die prekäre Lage hinweisen und eine Diskussion im Freistaat anstoßen. In Bayern wird Ende Juli die 25. Welt-Aids-Konferenz eröffnet, auch daher will das Bündnis auf die starre Haltung des Freistaats hinweisen. Die Verbände betonen, dass Drogenkonsumräume aktiv Leben retten und Infektionen mit HIV oder Hepatitis verhindern. 

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums: „Die Duldung derartiger rechtsfreier Räume gefährdet die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.“ In absehbarer Zeit werde keine Erlaubnis für Konsumräume in Bayern geben. 

Zum Bündnis zusammengeschlossen haben sich Ärzte der Welt, die 25th International AIDS Conference, der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, der Deutsche Caritasverband, Condrobs, DAH, Extra, JES München, die Münchner Aids-Hilfe, Prop, Therapie Sofort München sowie auch das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt München.