Es ist ein düsteres Fazit, das Amnesty International in seinem Jahresbericht jetzt zog: Die Menschenrechte sind weltweit so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Immer wieder sind dabei gerade auch marginalisierte Gruppen wie die LGBTI*-Community im Fokus der Angriffe.
Grundsätzliche Menschenrechte in Gefahr
Immer offener wird dabei auch gezielt Politik gegen Homosexuelle und queere Menschen gemacht, die jüngsten Beispiele kommen aus Ländern wie Uganda, Ghana oder auch Russland. Doch auch zahlreiche weitere Staaten haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation zuletzt gegen das Völkerrecht verstoßen und dabei immer radikaler grundlegende Rechte der internationalen Ordnung ignoriert.
Die internationale Generalsekretärin Agnès Callamard sagt dazu: „Ich hätte niemals gedacht, dass ich mich einmal bei der Betrachtung der Lage der Menschenrechte an den Science-Fiction-Film ´Zurück in die Zukunft´ aus den 1980er-Jahren erinnert fühlen würde. Doch nun ist es so weit: Ähnlich wie in diesem Film hat die Welt eine Zeitreise gemacht. Es fühlt sich so an, als wären wir in einer Zeit vor 1948, einer Zeit also, in der es noch keine allgemeingültig verbrieften Menschenrechte gab.“
Wenig positive Entwicklungen
Besonders traurig: Weltweit werden vor allem die Rechte von Frauen sowie von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen missachtet. „Der Schutz der Rechte von LGBTI* machte in einigen Ländern mäßige Fortschritte, während in vielen anderen Erdteilen die LGBTI*-Rechte zunehmend torpediert wurden“, so Amnesty International.
Zu den wenigen positiven Entwicklungen gehört die eingetragene Lebenspartnerschaft in Lettland sowie der Zuspruch von mehr Rechten für LGBTI*-Menschen in Taiwan oder auch Namibia. Ebenso betont die Menschenrechtsorganisation die Einführung von Selbstbestimmungsgesetzen in Deutschland oder auch Spanien. „Jedoch galten weltweit in 62 Ländern Gesetze, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellten. Diese Strafgesetze gehen in vielen Fällen auf den Kolonialismus zurück (…) In vielen Regionen wurden LGBTI* festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden Einschränkungen gegen Organisationen verhängt, die sich für die Rechte von LGBTI* einsetzten.“
Viel Schatten, wenig Licht
Und weiter: „2023 wurden in Ländern wie Ägypten, Burundi, Libyen und Tunesien unzählige Menschen festgenommen und in manchen Fällen aufgrund von Paragrafen inhaftiert, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen kriminalisieren. In Nigeria kamen Menschen in Haft und vor Gericht, weil sie Hochzeiten oder Feiern für Homosexuelle geplant haben sollen. In China musste eine bekannte LGBTI*-Organisation schließen, weil die Regierung gegen sie vorging. Russland verbot praktisch jegliche mit LGBTI*-Rechten verbundene Aktivität in der Öffentlichkeit, indem es die sogenannte ´internationale LGBTI-Bewegung´ als "extremistisch" einstufte. Nach wie vor kam es weltweit zu gewaltsamen Übergriffen gegen LGBTI+, die in vielen Regionen straflos blieben.“
Es sind nur einige von viel zu vielen Beispielen, die aufzeigen, wie radikal viele Länder inzwischen gegen die LGBTI*-Community vorgehen und Homosexuellen wie queeren Personen grundsätzliche Menschenrechte aberkennen. Die Forderung von Amnesty International an die internationale Staatengemeinschaft ist daher klar: „Regierungen sollten sich stark machen für die Aufhebung von Gesetzen und Maßnahmen, die LGBTI* diskriminieren.“
