Niederlage für Kalifornien Oberster Gerichtshof streicht Gesetze für queere Schüler

Der US-Supreme Court hat mehrere kalifornische Gesetze gestoppt, die die Weitergabe von Informationen über die Geschlechtsidentität von trans* Schülern an deren Eltern eingeschränkt haben. Der Oberste Gerichtshof der USA gab damit einem Eilantrag statt. Die Entscheidung fiel entlang der parteipolitischen Linien, die drei liberalen Richter widersprachen, die sechs konservativen sprachen sich dafür aus. 

Bisherige Regelungen

Die Regelungen in Kalifornien stützen sich unter anderem auf das im Bundesstaat verankerte Recht auf Privatsphäre. Nach Auffassung des Bundesstaates unter Leitung des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom  können diese Bestimmungen greifen, wenn trans* Schülerinnen und Schüler nicht möchten, dass ihre Geschlechtsidentität ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten offengelegt wird – etwa aus Angst vor Ablehnung, Anfeindungen oder Gewalt. Diese Wahlmöglichkeit ist nun vorbei. 

Zweijähriger Rechtsstreit 

Mit dem Beschluss endet ein mehr als zweijähriger Rechtsstreit vor Gerichten auf bundesstaatlicher und föderaler Ebene. Auslöser war eine Klage aus dem Jahr 2023,  zwei Lehrer aus Südkalifornien zogen gegen den Escondido Union School Distrikt vor ein US-Bezirksgericht. In der Klageschrift hieß es: „Das Recht der Eltern, Entscheidungen über die Fürsorge, das Sorgerecht, die Erziehung und die medizinische Versorgung ihrer Kinder zu treffen, ist eines der ältesten grundlegenden Freiheitsrechte, die Amerikaner genießen.“ Weiter wurde betont, eine Verletzung dieses Rechts im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität eines Kindes könne zu schweren emotionalen und körperlichen Schäden führen. Später schlossen sich zwei katholische Ehepaare der Klage an. Der Fall wanderte dann durch die Instanzen bis hinauf zum höchsten Gericht des Landes.  

Der Supreme Court befasst sich derzeit mit einem weiteren Fall, den die queere Community direkt betrifft. Zwei trans* Mädchen haben darin Klage gegen Gesetze in West Virginia und Idaho eingereicht, die ihnen die Teilnahme am Mädchensport untersagen. Eine finale Entscheidung steht hier noch aus, laut dem britischen Guardian scheinen die Richter aber dazu zu tendieren, das Verbot zu bestätigen.