Gewaltanstieg in Deutschland Bundesinnenministerin Faeser fordert eine „Null-Toleranz“-Politik

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist 2023 binnen eines Jahres um 5,5 Prozent angestiegen, insgesamt kam es in der Bundesrepublik damit zu rund 5,94 Millionen Fälle – die höchsten Werte seit 2016. Konkrete Daten zu Straftaten aufgrund der „sexuellen Orientierung“ beziehungsweise der „geschlechtlichen Diversität“ werden voraussichtlich in den nächsten Wochen veröffentlicht – höchstwahrscheinlich ist es anhand der jetzt vorgelegten Daten aber auch hier zu einem erneuten Anstieg der Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen gekommen. Zuletzt stiegen die Zahlen binnen eines Jahres um 35 Prozent an. 

Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren auf rund 58 Prozent eingependelt und ist 2023 zuletzt leicht gesunken. Starke Anstiege wurden im vergangenen Jahr bei der Gewaltkriminalität, Diebstahlsdelikten sowie bei der Jugendkriminalität verzeichnet.

Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen

Auffallend an der Statistik ist die stark gestiegene Anzahl der Tatverdächtigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – hier stieg die Quote auf 41 Prozent (+ 17,8 Prozent) aller Tatverdächtiger. In tatsächlichen Zahlen bedeutet das: Rund 923.000 nichtdeutschen Tatverdächtigen stehen rund 1,3 Millionen deutscher Tatverdächtiger gegenüber. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren rund 402.000 Zuwanderer, ein Plus von rund 30 Prozent. 

Der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen dürfte dabei ein alarmierender Faktor gerade für die LGBTI*-Community sein, vor allem im Hinblick auf die Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2023, die aufzeigte, dass rund 30 Prozent der geflüchteten Migranten in Deutschland die Gleichstellung von Homosexuellen ablehnen, 70 Prozent von ihnen sind zudem der Auffassung, dass die Religion über den Grundgesetzen der Bundesrepublik steht. Das unsicherste Bundesland 2023 war dabei so auch ausgerechnet die selbsternannte Regenbogenhauptstadt Berlin mit 14.292 Taten pro 100.000 Einwohnern. 

Vorurteilsfreie Debatte

Bei der Pressekonferenz heute Mittag erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wie in den Jahren zuvor bereits auch erneut ihre „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Straftätern: „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.“

Michael Stübgen (CDU), der Innenminister aus Brandenburg, sagte, er wünsche sich jetzt eine „vorurteilsfreie Debatte“ mit Blick auf die Zahlen und betonte noch einmal die Diskrepanz zwischen 41 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei einem Ausländeranteil in der Gesamtgesellschaft von gerade einmal rund 15 Prozent. Stübgen dazu: „Deutschland ist am Integrationslimit, das muss in der Bundesregierung endlich verstanden werden (…) Ohne eine Verringerung im Bereich Migration wird es nicht gehen.“ Man erlebe derzeit eine „wachsende Verrohung in Teilen der Gesellschaft.“  

Dramatische Entwicklung 

Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle eine "dramatische Entwicklung". Gegenüber ntv erklärte er, die Politik dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betonte gegenüber der NZZ: „Nichtdeutsche sind deutlich überrepräsentiert. Und das bei fast allen Delikten. Heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen.“

Besonders betont wurde dabei auch die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzung, hier ist ein Anstieg um 6,8 Prozent auf rund 155.000 Fälle zu verzeichnen – rund die Hälfte der Tatverdächtigen hatte hier bei der Gewaltkriminalität keinen deutschen Pass. Bei den Messerattacken (8951 Fälle im Jahr 2023) ist ein Anstieg von rund zehn Prozent zu verzeichnen. Bundesinnenministerin Faeser betonte in der Pressekonferenz mehrfach, trotzdem keine vorschnellen Schlüsse und damit rassistische Ressentiments zu schüren.