Selbstbestimmungsgesetz Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union - wird das Gesetz neu überarbeitet?
Was passiert mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Deutschland? CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl bekräftigt, das Gesetz rückabwickeln zu wollen, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte dann gegenüber SCHWULISSIMO, dass die Partei das Gesetz überarbeiten will. Der queer-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, hatte gegenüber SCHWULISSIMO indes bekräftigt: „Für mich und meine Partei kann ich klar sagen: Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt.“ Nun meldete sich auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) zu Wort.
Forderung nach Überarbeitung
In der queeren Community sind die Bedenken groß, dass abermals Hand an das Selbstbestimmungsgesetz gelegt wird, einige schwul-lesbische Vereine sowie auch mehrere Frauen-Organisationen würden dies indes begrüßen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte dazu im Interview mit SCHWULISSIMO betont: „Wir haben Respekt vor den Anliegen von Personen, die unter ihrer biologischen Geschlechtszuordnung leiden. Gleichzeitig wollen wir das Verfahren des Geschlechtswechsels wieder so gestalten, dass es keine Beliebigkeit zulässt und der rechtlichen Bedeutung des Geschlechts wieder Rechnung trägt. Mögliche vorschnelle und letztlich nicht tragfähige Entscheidungen mit ihren oft weit reichenden Folgen sollen vermieden werden. Deshalb wollen wir für Erwachsene die Pflicht zu einer psychologischen ärztlichen Beratung vor einem Personenstandswechsel einführen. Für Minderjährige soll in jedem Fall ein bestätigendes fachärztliches Gutachten erforderlich sein und eine gerichtliche Ersetzung der elterlichen Zustimmung wie in anderen Fällen nur möglich sein, wenn der Nachweis einer Kindeswohlgefährdung erbracht werden konnte.“
LSVD+ bekräftigt SBGG
Nach den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union sollen jetzt zeitnah die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Ob und wie dabei das Selbstbestimmungsgesetz zum Thema wird, ist derzeit offen. Kerstin Thost vom LSVD+ erklärte deswegen jetzt gegenüber dem Magazin Watson: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist nicht verhandelbar. Erfolge wie das Gesetz, die das Leben einiger weniger so viel leichter machen, ohne dabei auch nur irgendwem zu schaden, dürfen nun nicht geopfert werden.“
