Niederlage für DeSantis Außergerichtliche Einigung hebt Verbote von „Don´t Say Gay“ teilweise auf

Kaum zu glauben, aber wahr – Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat vor Gericht gegen die Klagen von Bürgerrechtlern verloren. Im Mittelpunkt stand dabei das sogenannte „Don´t Say Gay“-Gesetz, das erst im letzten Jahr noch einmal verschärft worden war und seitdem jedwede Themen über LGBTI* an allen Schulen im US-Bundesstaat Florida verboten hatte. 

Schneller Kompromiss für Floridas Schüler

Nun die Kehrtwende: Nachdem eine Gruppe von Bürgerrechtlern gegen das Gesetz geklagt hatte, erfolgte jetzt die außergerichtliche Einigung: Künftig wird es wieder erlaubt sein, auch in der Schule über LGBTI*-Themen zu sprechen, auch Lehrer dürfen dies künftig wieder tun. 

Allerdings darf darüber weiterhin nicht während des regulären Unterrichts gesprochen werden, abseits davon allerdings herrscht endlich wieder Redefreiheit. Zudem darf es wieder offiziell auch LGBTI*-Gruppen sowie „Gay-Straight-Alliances“ geben, die homosexuelle Jugendliche an den Schulen unterstützen. Und sogar Bücher mit LGBTI*-Inhalten sowie Anti-Mobbing-Initiativen sind nun wieder erlaubt. 

Das Team der Bürgerrechtsanwälte erklärte, dass man sich bewusst auf den Kompromiss eingelassen habe, damit sich die Lage für Schüler in Florida endlich zeitnah verbessere und es nicht durch langwierige Gerichtsverfahren zu möglicherweise mehrjährigen Wartezeiten gekommen wäre.

Beide Seiten verbuchen Einigung als Sieg

Nadine Smith, Geschäftsführerin von Equality Florida, zeigte sich sehr erfreut über den Ausgang des juristischen Streitfalls und betonte: „Diese Einigung bekräftigt nicht nur die Rechte von LGBTI*-Studenten und Pädagogen, offen zu leben und zu sprechen, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt hin zur Begleichung des Schadens, der durch das Gesetz ´Don't Say Gay´ bereits zugefügt wurde. Es ist ein Beweis dafür, was wir erreichen können, wenn wir gegen Diskriminierung und für die Würde aller LGBTI*-Menschen in Florida zusammenstehen.“

Erstaunlicherweise deutet auch Floridas Gouverneur DeSantis die Einigung als Sieg. Er betonte, die Regierung habe sich durchgesetzt, weil es nach wie vor verboten bleibe, im Unterricht Kinder und Jugendliche durch LGBTI*-Organisationen zu sexualisieren. Man habe damit erreicht, die „radikale Gender- und Sexideologie aus den Klassenzimmern fernzuhalten.“ Zudem betonte DeSantis, dass damit auch der Kern des Gesetzes weiter bestehen bleibe, das die Kontrolle über pädagogische Inhalte in diesem Bereich weiterhin den Eltern zuspricht.