Kampf gegen Hassreden EU-Parlament spricht sich für Strafen in ganz Europa aus

Es ist ein starkes und klares Statement – das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Hassreden im Internet in der ganzen Europäischen Union künftig unter Strafe zu stellen. Besonders davon betroffen sind seit Jahren Mitglieder der LGBTI*-Community, insbesondere Homosexuelle.

Homosexualität triggert Hater

Erst vor wenigen Wochen im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das Statistische Bundesamt offizielle Zahlen für Deutschland – mehr als jeder vierte Deutsche (27 %) im Alter von 16 bis 74 Jahren ist in der Bundesrepublik mit digitalen Hassreden konfrontiert, in Summe rund 16 Millionen Menschen. Besonders dramatisch zeichnet sich die Lage für junge Internetnutzer im Alter zwischen 16 und 44 Jahren ab, mehr als jeder Dritte (36 %) berichtete von Hate Speech.

Das Statistische Bundesamt hatte diesbezüglich auch die Motive hinterfragt, zu den Top-3-Gründen zählt die Homosexualität der Opfer. Dazu kommen Angriffe aufgrund politischer und gesellschaftlicher Ansichten sowie auch aus rassistischen Motiven heraus. Jedes zweite Opfer (54 %) erlebte Angriffe aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person.

Massivs Zunahme in den sozialen Medien

Die Lage zeichnet sich dabei in vielen Ländern der europäischen Union ähnlich dramatisch ab – das EU-Parlament will mit dem Beschluss jetzt auch den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen, stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Bisher gibt es in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Regeln – das macht eine Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg oft sehr schwierig, wenn nicht sogar gänzlich unmöglich. Dabei ist nach Auskunft des Parlaments klar, dass digitaler Hass gerade in den sozialen Medien in den letzten Jahren massiv zugenommen habe.  

Hassreden EU-weit unter Strafe?

Ziel sei es nun, dass der EU-Rat die Hassrede offiziell in den Katalog der EU-Straftaten aufnimmt – darin finden sich besonders schwere Delikte wie beispielsweise Menschenhandel, Geldwäsche oder auch Terrorismus. Würde die Hassrede in diesen Strafkatalog aufgenommen werden, könnten Täter in ganz Europa verfolgt und angeklagt werden.

Die EU selbst stellt bereits Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft unter Strafe, die Ausweitung des Straftatbestands würde so dafür sorgen, dass auch Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, der sexuellen Orientierung, dem Alter oder einer Behinderung erfasst werden und künftig ebenso in der ganzen EU unter Strafe stehen.