Ein desolater Zustand Human Rights Watch kritisiert Doppelmoral der Politik und betont Rechte von LGBTI*-Menschen

Es ist kein gutes Zeugnis, dass der neue Jahresbericht von Human Rights Watch (HRW) den Machthabern weltweit ausstellt – inmitten von diversen Krisen zeige sich vielerorts die Doppelmoral von Politikern. Besonders davon betroffen sind vor allem auch gefährdete Minderheiten, allen voran LGBTI*-Menschen.

Universelle Menschenrechte werden angegriffen

Laut HRW befinden sich die Menschenrechte weltweit in einem „desolaten Zustand“, da führende Politiker sich ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts entziehen. Die Organisation warnt dabei eindringlich vor einer weiteren Eskalation der Menschenrechtskrisen – nicht nur Kriegsgräuel nehmen zu, sondern immer öfter werden ganze Gruppen von Menschen sowie auch Menschenrechtsverteidiger unterdrückt.

Erschreckend dabei sei, dass universelle Menschenrechtsprinzipien auch inzwischen direkt von Regierungen immer mehr angegriffen oder untergraben werden – ein ähnliches Fazit zog erst vor wenigen Tagen Amnesty International mit Blick auf Afrika, die Lage für LGBTI*-Menschen dort verschlechtert sich ebenso immer mehr.

Selektive Menschenrechte – nicht für alle

Tirana Hassan, geschäftsführende Direktorin von HRW, sagte: „Es gibt einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte, der sich auf der ganzen Welt ausbreitet, da die Regierungen sich von ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte abwenden, um kurzfristige politische Gewinne zu erzielen und ihre Macht zu konsolidieren. Es gibt auch einen beunruhigenden Trend zur Doppelmoral.“

So würden einige Konflikte medial ausführlich behandelt, an anderer Stelle indes würde geschwiegen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. „Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Menschenrechtsgesetze selektiv auf verschiedene Gruppen von Menschen angewandt werden können und die Institutionen, die zu ihrer Einhaltung geschaffen wurden, untergraben werden.“

Besonders betroffen sind davon einmal mehr ganze Gruppen von Menschen wie beispielsweise Homosexuelle. HRW hebt hier besonders die dramatische Lage in Afghanistan hervor – im Land machen seit August 2021 die Taliban erneut jagt auf schwule Männer, inhaftieren, foltern und ermorden diese.  

Angriffe auf die LGBTI*-Community

Die HRW fordert dazu auf, jetzt aktiv zu handeln in diesem Superwahljahr 2024, in dem in vielen Ländern der Erde Neuwahlen anstehen. Ein besonderer Blick fällt dabei auch auf die diesjährigen Europawahlen. Es gehe darum, „unsere politischen Führer an ihre internationalen Verpflichtungen zu erinnern, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen.“

Dabei stellt Hassan zudem klar: „Was wir von Vietnam bis El Salvador gesehen haben, ist, dass repressive Regierungen zuerst die staatliche Sicherheit oder die Familienwerte nutzen, um die Unterdrückung durch Angriffe auf LGBTI*-Communitys, Frauenrechte und Flüchtlinge zu erleichtern. Danach folgen Angriffe auf das Justizsystem und die Gerichte, was zu einem schnellen Abwärtstrend in Richtung Autoritarismus führt.“