Nach fast zwei Monaten findet die Hinhalte-Taktik der polnischen PiS-Partei ein Ende – heute Nachmittag soll Oppositionsführer Donald Tusk (66) zum neuen Ministerpräsidenten des Landes bestimmt und vereidigt werden, die Wahl gilt als sicher. Ein Aufatmen in der ganzen LGBTI*-Community. Tusk selbst erklärte in seiner gestrigen Stellungnahme im Parlament, das „Böse“ werde jetzt ein Ende finden.
Homophobe PiS-Partei besetzt Schlüsselpositionen
Damit ist die PiS-Partei gemeint, die zusammen mit Präsident Andrzej Duda bis zuletzt versucht hatte, nach der verlorenen Wahl Mitte Oktober eine neue Regierung unter der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO) von Tusk zu unterbinden beziehungsweise bestmöglich hinauszuzögern. Die Zeit hatte die Partei nach ARD-Informationen auch dazu genutzt, konservative und homophobe Beamte und Richter noch kurzfristig in Schlüsselpositionen zu besetzen.
Der ehemaligen EU-Ratspräsident und designierte neue Regierungschef Tusk hatte dazu erklärt: „Die PiS hat beschlossen, die letzten Wochen zu nutzen, um den polnischen Staat zu verwüsten, zu zerstören. Das ist Geld- und Zeitverschwendung und der Versuch in allen möglichen Bereichen eine fünfte Kolonne der PiS zu installieren. Wir werden sehr schnell und sehr entschlossen das Aufräumen angehen müssen.“ Einen Neustart verhindern konnten die Hardliner indes nicht, das Parlament hat Tusk mit 248 der 449 Stimmen gestern zum künftigen Ministerpräsidenten bestimmt.
Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben
In einem Dreier-Bündnis mit dem Dritten Weg und der Neuen Linken will die neue Regierung zeitnah die Rechte von Homosexuellen stärken. Tusk selbst versprach die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft im Land, diese sei, anders als eine Ehe für alle, schnell und ohne relevante Widerstände einführbar.
Präsident Andrzej Duda bleibt noch ein Jahr im Amt und hat bereits angedeutet, die Regierungspläne so gut wie möglich zu boykottieren. Allerdings hat Duda inzwischen die Mehrheit des Volkes nicht mehr hinter sich, die jüngste Umfrage diesbezüglich von diesem Jahr (Quelle Globsec) zeigte auf, das inzwischen 54 Prozent der Polen sogar eine gleichgeschlechtliche Ehe befürworten würden, ein Anstieg um acht Prozentpunkte innerhalb der letzten drei Jahre.
Die Europäische Union indes hofft, dass die jahrelangen Streitigkeiten mit Polen ein Ende finden – und auch die berühmten „LGBT-freien Zonen“ damit bald Geschichte sein könnten.
Freude in der Community
Sowohl die nationale wie auch die internationale LGBTI*-Community zeigte sich schon in den letzten Tagen hoffnungsvoll. Rémy Bonny von Forbidden Colours erklärte so, er sei enthusiastisch nach dieser Zeitenwende: „In den letzten Jahren wurde die LGBTI*-Community von dem rechtsextremen Regime unter Jaroslaw Kaczynski zum Sündenbock gemacht. Die neue Regierung bietet der LGBTI*-Community noch nie dagewesene Möglichkeiten zur Gleichstellung. Die neue Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat sofort angekündigt, dass sie die Einführung von Gesetzen zur Anerkennung von LGBTI*-Paaren zu einer Priorität machen wird. Es scheint auch, dass man daran arbeiten wird, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern."
Und der polnische LGBTI*-Aktivist Bart Staszewski hielt freudig fest: „Premierminister Donald Tusk wandte sich in seiner Rede auch an die vom früheren Regierungslager am stärksten Verfolgten, denen er versprach, ihre Würde wiederherzustellen. Herr Tusk, als LGBT+ Menschen stehen wir zu Ihrem Wort und wünschen Ihnen viel Glück bei Ihrer schwierigen Mission. In den acht Jahren der PiS-Herrschaft waren LGBT+-Menschen Bürger zweiter Klasse. Sie wurden von der Regierung systematisch diskriminiert, von den nationalen Medien bespuckt, durch Gerichtsverfahren eingeschüchtert und von der Polizei unterdrückt. Wir schließen dieses Kapitel mit einem hoffnungsvollen Blick in die Zukunft, erinnern uns an die Vergangenheit und erwarten eine gerechte Lösung.“
