Ohrfeige für die EU Rumäniens Premierminister stellt sich offen gegen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Im Mai dieses Jahres fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiges Urteil – Rumänien muss gleichgeschlechtliche Ehen oder zumindest die rechtliche Eintragung einer homosexuellen Partnerschaft erlauben, alles andere verstoße sonst gegen die grundsätzlichen Menschenrechte. Eine Ungleichbehandlung mit Heterosexuellen sei nicht hinnehmbar, erklärte damals einer der Richter – in Rumänien wird dies offenbar nach wie vor anders gesehen.

Ein „Fuck you“ in Richtung EU

Premierminister Marcel Ciolacu erklärte nun im Interview mit Europa FM, dass er das Urteil schlicht nicht umsetzen werde, denn die rumänische Bevölkerung sei noch nicht bereit dafür, Homosexuellen gleiche Rechte zuzustehen. Ferner erklärte Ciolacu, er selbst sei kein prüder Mensch und er habe auch Freunde, die in einer homosexuellen Beziehung leben. Abschließend betonte der Premierminister zudem, er glaube nicht, dass es das letzte Mal sein werde, dass Rumänien ein Urteil des EGMR nicht umsetzen werde. Man kann es kaum anders werten als ein großes verbales „Fuck you!“ in Richtung EU.

Langer Kampf um mehr Rechte

Die Gay-Community im Land dürfte erschüttert, wenngleich wahrscheinlich wenig überrascht über die neusten Äußerungen des links konservativen Premierministers sein. Vor dem Gerichtshof hatten zuvor 21 gleichgeschlechtliche Paare eine Klage eingereicht und gewonnen; sieben Mal waren seit 2016 Gesetzesvorschläge auf Länderebene gescheitert, die mehr Rechte für Homosexuelle vorgesehen hätten – auch ein Referendum 2018 bekam nicht ausreichend Stimmen.

Konfrontationskurs mit der EU

Homosexualität ist in Rumänien zwar seit 2001 legal, allerdings gibt es ansonsten kaum Rechte für Schwule und Lesben. Ebenso desolat sieht es bei der gesellschaftlichen Anerkennung aus, gerade einmal 43 Prozent der Rumänien befürworten überhaupt mehr Rechte für Homosexuelle (Umfrage LGBT-Gruppe ACCEPT). Mit dem jetzigen Nein in Richtung EU ist Rumänien das nächste Land nach Ungarn, Polen und Italien, das sich klar gegen mehr Rechte für Schwule und Lesben positioniert und auf direkten Konfrontationskurs mit der Europäischen Union geht.