Das südkoreanische Verfassungsgericht hat jetzt ein Gesetz erneut bestätigt, das gleichgeschlechtliche Beziehungen im Militär verbietet – ein Rückschlag für Gay-Aktivisten im Land, die mehrfach versucht hatten, die Richtlinien streichen zu lassen. Die Begründung der Richter für das neue Urteil: Homosexuelle Beziehungen könnten die Kampfbereitschaft der Soldaten beeinträchtigen und die Disziplin untergraben.
Zwei Jahre Haft für schwulen Sex im Militär
Das Gericht entschied dabei mit fünf zu vier Stimmen, dass Artikel 92-6 des Militärstrafgesetzes nach wie vor verfassungsgemäß sei. Das Gesetz selbst bezieht sich nicht ausdrücklich auf gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr, sondern verbietet „Analverkehr“ oder „jede andere unanständige Handlung“ während des Dienstes – in der Realität sind damit aber direkt Homosexuelle gemeint, wie auch die Richter in ihrer Urteilsbegründung betonten.
Es ist damit das vierte Mal seit 2002, dass das Gericht die Richtlinien bestätigte. Homosexuelle Militärangehörige erwartet so auch weiterhin bei Zuwiderhandlung eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. In der Zivilgesellschaft ist gleichgeschlechtlicher Sex ab dem 16. Lebensjahr indes legal.
Gesetz stachelt zu homophober Gewalt an
Sowohl LGBTI*-Verbände wie auch Menschenrechtsvereine zeigten sich enttäuscht von der jüngsten Entscheidung, gerade auch, weil das Gesetz bis heute für eine homophobe Stimmung im Land sorge: „Das Verbot hat die Diskriminierung institutionalisiert, die systematische Benachteiligung von LGBT-Personen verstärkt und die Gefahr mit sich gebracht, dass Gewalt gegen sie angestachelt oder gerechtfertigt wird, sowohl innerhalb des Militärs als auch im täglichen Leben“, so Boram Jang, Ostasien-Experte bei Amnesty International.
Und Lim Tae-hoon, Leiter des Centre for Military Human Rights Korea, ergänzt: „Die Welt hat Fortschritte bei der Beseitigung von LGBT-Diskriminierung gemacht, aber die Verfassungsrichter haben erneut keinen einzigen Schritt nach vorne gemacht!“ In Südkorea ist der Militärdienst obligatorisch und alle arbeitsfähigen Männer zwischen 18 und 28 Jahren müssen rund zwanzig Monate lang dienen.
