Fatale Wahl Homophob und tief religiös – der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses

Nach diversen politischen Streitigkeiten wurde gestern der republikanische US-Abgeordnete Mike Johnson (51) zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt – er ist damit nach Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris die neue Nummer 3 in der staatlichen Hierarchie in den USA. Landesweit bekannt ist Johnson dabei vor allem als radikaler Hardliner in puncto LGBTI*-Rechte. Die Human Rights Campaign bezeichnete ihn daher jetzt auch schlicht als „den gleichstellungsfeindlichsten Sprecher in der Geschichte der USA.“

Ein evangelikaler Homo-Hasser erster Güte

Johnson erhielt 220 Stimmen, sein demokratischer Herausforderer Hakeem Jeffries kam dagegen nur auf 209 Stimmen. Der Sprecher kommt in der Regel aus der Mehrheitspartei des US-Repräsentantenhauses und legt die Tagesordnung fest – ohne ihn kommt es zu keinen Sitzungen oder Beschlüssen.

Bisher war Johnson in vierter Amtszeit der politische Vertreter für einen Bezirk im Nordwesten Louisianas. Er stimmte gegen den Equality Act, den Respect for Marriage Act und zahlreiche andere Gesetzesentwürfe, die Homosexuellen mehr Rechte zusprechen. Zudem ist er ein großer Fan des „Don´t Say Gay“-Gesetzes in Florida und versuchte mittels Gesetzesvorgaben, ähnliche Verbote von LGBTI*-Themen an Schulen landesweit einzuführen.

Auch bastelte der Trump-Getreue längere Zeit an einem Gesetzestext, der es Unternehmen erlaubt hätte, gleichgeschlechtliche Paare aufgrund ihrer Religion zu diskriminieren – ein Umstand, der inzwischen anderweitig durch das Oberste Gericht bittere Realität geworden ist. Johnson selbst ist evangelikaler Christ. Darüber hinaus kämpfte er glücklicherweise vergeblich für die Beibehaltung der schwulenfeindlichen Sodomie-Gesetze in den USA, die es ermöglichten, gleichgeschlechtlichen „abweichenden Geschlechtsverkehr“ zu verbieten.

Schwuler Lebensstil ist "moralisch falsch"

Vor seiner Zeit als Politiker arbeitete der vierfache Vater als Anwalt bei der Alliance Defending Freedom, einer Kanzlei, die immer wieder radikal religiöse Rechte kostenfrei vertritt und Gesetze gegen LGBTI*-Themen befeuert. Mehrfach beteuerte er auch gerade mit Blick auf homosexuelle Jugendliche, dass diese einen Lebensstil hätten, den „viele Menschen für moralisch falsch und physisch gefährlich halten.“

Auch anderweitig hat Johnson in der Vergangenheit immer wieder gerne verbal kräftig ausgeteilt, so engagierte er sich auch jahrelang für die Gleichstellung der Ehe und erklärte: „Wenn wir die Ehe für die homosexuellen Aktivisten ändern, müssen wir das auch für jede abweichende Gruppe tun. Polygamisten, Polyamoristen, Pädophile und andere werden die nächsten sein, die gleichen Schutz fordern.“

Die Geschichte zeigt, dass er mit seiner Einschätzung nicht rechtbehalten sollte. Mit dem Sturz des bisherigen Sprechers des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der Ernennung von Johnson dürfte die radikal konservative, homophobe und rechte Strömung innerhalb der republikanischen Partei weiter an Macht und Einfluss gewinnen.