Weltweiter Präzedenzfall Das Urteil des australischen Bundesgerichts kann weltweit Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und queeren Personen haben
Das neue Urteil des australischen Bundesgerichts wird als Präzedenzfall für viele Länder weltweit eingestuft und dürfte damit künftige Diskriminierungsklagen maßgeblich beeinflussen: Eine Trans-Frau hatte den Anbieter einer Frauen-App verklagt, nachdem ihr der Zugang verweigert worden war. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, nur biologische Frauen als Kunden zu akzeptieren.
Strafzahlung für App-Anbieter
Das Bundesgericht befand, dass Trans-Frau Roxanne Tickle zwar nicht direkt diskriminiert wurde, aber Opfer einer sogenannten indirekten Diskriminierung geworden ist. Per Definition bedeutet dies, dass Personen aufgrund eines bestimmten Merkmals benachteiligt werden.
Tickle wurde als Mann geboren, änderte aber ihr Geschlecht und lebt seit 2017 als Frau. Die Richter sprachen der Klägerin Recht zu und verurteilten den App-Anbieter zu einer Strafzahlung von umgerechnet rund 6.000 Euro. Zudem muss die Frauen-App „Giggle for Girls“ die Gerichtskosten begleichen.
Freude bei LGBTI*-Verbänden
Australische LGBTI*-Verbände feiern das Urteil als wegweisend und in der Tat könnte der Richterspruch künftig andere, ähnlich gelagerte Fälle in Australien und weit darüber hinaus beeinflussen. Kritik kommt von mehreren Frauenverbänden im Land. Die betroffene App „Giggle for Girls“ vermarktete sich als Online-Zufluchtsort für Frauen, die hier ihre Erfahrungen in einem sicheren Raum austauschen können und in dem Männer nicht zugelassen sind.
Nachdem Tickle 2021 von der Social-Media-Plattform gesperrt worden war, beschritt sie den Klageweg und verlangte Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 120.000 Euro. Ihr Anwaltsteam erklärte im Prozess, das Sex nur ein biologisches Konzept sei. Tickle sei aufgrund ihres Geschlechts nicht wegen ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert worden.
Freude und Frust nach Urteilsspruch
Die Trans-Frau betonte nach dem Urteilsspruch, sie hoffe, dass der Fall „heilsam für transsexuelle und geschlechtsspezifische Menschen“ sein wird. App-Geschäftsführerin Sall Grover erklärte indes: „Es gibt keine einzige Frau auf der Welt, die mich vor Gericht bringen müsste, um diesen Raum nur für Frauen zu nutzen. Es braucht einen Mann, damit es diesen Fall gibt. Leider haben wir das Urteil erhalten, das wir erwartet haben. Der Kampf für die Rechte der Frauen geht weiter.“ Grover hat zudem bereits angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen und den Fall bis zum High Court, Australiens Obersten Gerichtshof, durchfechten wird.
Weltweite Signalwirkung
Wenn der Rechtsfall final ausgefochten sein wird, könnte er auf weit mehr als einhundert Länder weltweit Einfluss haben. Tickles Verteidiger argumentierten, dass Australiens Ratifizierung von CEDAW den Staat dazu verpflichtet, die Rechte der Frauen zu schützen, einschließlich geschlechtsneutraler Räume.
CEDAW, das internationale Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, wurde 1979 von den Vereinten Nationen angenommen. Das finale Urteil möglicherweise dann vor dem High Court wird also für alle 189 Länder, die CEDAW ratifiziert haben, von Bedeutung sein. Wenn es um die Auslegung internationaler Verträge geht, orientieren sich die nationalen Gerichte oft daran, wie andere Länder dies getan haben.
