Die Kritik and der Elektronischen Patientenakte (ePA) hält an, nun erklärte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, gegenüber der Rheinischen Post, dass die Ausführung durch die Krankenkassen „mangelhaft“ sei. Noch immer stehen auch seitens von queeren Vereinen große Bedenken im Bereich Datensicherheit und Weitergabe bei besonders sensiblen Informationen von LGBTIQ+-Menschen und Personen mit HIV im Raum. Die schwarz-rote Bundesregierung hat jetzt erneut nachjustiert.
Neuerungen bei Regelungen
Im Bundestag wurden im Rahmen des „Gesetzes zur Befugnis-Erweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ auch zwei Neuerungen bei der ePA beschlossen. So sollen künftig nur noch die Versicherten selbst ihre Abrechnungsdaten einsehen können, nicht mehr wie bisher auch die Ärzte und Ärztinnen beziehungsweise anderweitig medizinisches Fachpersonal. Zum anderen sollen Krankenkassen jetzt wieder mit dem Video-Ident-Verfahren die Identität von Versicherten bestätigen.
Ob diese beide Änderungen nun die große Kehrtwende bringt, bleibt abzuwarten. „Wir wollen, dass die Abrechnungsdaten künftig auch ausschließlich für die Versicherten selbst in der ePA sichtbar sind, nicht für die Leistungserbringenden. Damit stellen wir sicher, dass keine Informationen über Abrechnungsdetails, etwa zu Diagnosen oder Leistungsumfängen, ohne ausdrückliche Zustimmung des Patienten für Dritte zugänglich sind“, so Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union.
Mehr Sicherheit für LGBTIQ+?
Eine große Sorge von LGBTIQ+-Verbänden war dabei immer wieder, dass homosexuelle und queere Menschen unfreiwillig auch vor dem Personal in den Arztpraxen beispielsweise zwangsgeoutet werden. Die bisher in diesem Zusammenhang ebenso einsehbare Medikationsliste hat dabei oftmals Rückschlüsse zugelassen, beispielsweise über eine HIV-Infektion oder eine psychische Erkrankung. Grundsätzlich zeigen sich queere Vereine erfreut über die jüngste Gesetzesänderung, ob sie allerdings ausreicht, ist offen.
Für die Linksfraktion geht dieser Schritt indes noch nicht weit genug, sie fordern, dass die Patienten allein über die Freigabe aller Daten entscheiden dürfen. IT-Experten bemängeln zudem die Wiedereinführung des Video-Ident-Verfahrens, das neue Sicherheitsprobleme schaffen könne. Der Chaos Computer Club hatte zuletzt aufgezeigt, wie leicht sich gängige Video-Ident-Verfahren überlisten lassen, beispielsweise mit dem Einsatz von KI. Dazu komme laut Buhlinger-Göpfarth vom Hausärzteverband noch ein ganz anderes Problem: „Drei Viertel der Praxen berichten in einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von technischen Problemen in den letzten Monaten. So zerstört man Vertrauen.“
